Zunehmende Spannungen Rechts von der CDU gärt es: Petry steckt in Lücke mit Lucke
Berlin (dpa) - Drei Wochen ist es her, dass Frauke Petry der AfD den Rücken gekehrt hat. Einer Partei, in deren Aufstieg sie viereinhalb Jahre lang fast ihre ganze Energie gesteckt hat.
Den Abend der niedersächsischen Landtagswahl verbringt die fraktionslose Abgeordnete und frühere AfD-Chefin mit ihren Kindern.
Wenn sie über die AfD spricht, rutscht Petry manchmal noch versehentlich ein „Wir“ heraus. Die Trennung ist noch sehr frisch. Fragt man diejenigen, die an der AfD-Spitze jetzt ohne sie die Strippen ziehen, ob womöglich noch weitere Bundestags- oder Landtagsabgeordnete zu der von Petry neu gegründeten „Blauen Partei“ wechseln könnten, erntet man meist nur ein Schulterzucken. Die Parole lautet: „Ach was, das Thema ist durch.“
Der Politologe Hajo Funke ist sich da nicht so sicher. Er vermutet: „Die Spannungen in der AfD werden weiter zunehmen.“ Grund dafür seien rassistische Äußerungen und ideologische Verschiebungen, die vor allem auf das Konto von AfD-Parteivize Alexander Gauland und seines wichtigen Verbündeten, des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke, gingen. „Es gibt Rechtskonservative in der AfD, die kriegen immer mehr Bauchschmerzen“, sagt Funke.
Ob die Unzufriedenen allerdings geschlossen ins Petry-Lager wechseln werden, ist seiner Ansicht nach fraglich. „Das hängt von ihrem Führungsstil ab und davon, wie organisationsstark ihre neue Truppe ist.“ Im Blick behalten sollte man aus seiner Sicht auch die vier Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, die nach der Bundestagswahl aus der AfD-Fraktion ausgetreten waren. Sie haben die Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ gegründet. Für Funke ist das „eine konservative Abspaltung, die wirklich stimmig ist“.
Auch Anette Schultner hat jetzt das Handtuch geworden. Die Bundesvorsitzende der „Christen in der AfD“ sagt: „Was mich schier zur Verzweiflung gebracht hat in dieser Partei ist, dass das bürgerliche Lager nicht wehrhafter auftritt gegenüber den Radikalen.“ Die AfD habe trotz aller Probleme aber auch positive Impulse in die Gesellschaft gegeben, bilanziert sie. Schultner meint: „Wenn auch die Grünen jetzt über „Heimat“ reden, dann ist das doch gut.“ In Zukunft will sich Schultner im Bürgerforum „Blaue Wende“ engagieren, das Petry und ihre Unterstützer parallel zur neuen Partei ins Leben gerufen haben.
Funke und Petry glauben beide, dass viele Unzufriedene noch den Bundesparteitag abwarten wollen, wo Anfang Dezember ein neuer Parteivorstand gewählt werden soll. Zwei Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen haben schon angekündigt, dass mit einem Bundesvorsitzenden Höcke für sie eine rote Linie überschritten wäre.
Aus einigen anderen Landesverbänden hört man Ähnliches. Jörg Meuthen, der seit Petrys spektakulärem Abgang alleiniger Parteichef ist, will sich zu der Frage, ob er eine Kandidatur Höckes für den Parteivorstand befürworte, nicht äußern. Hinter den Kulissen sollen dazu aber nach Informationen aus Parteikreisen sehr wohl Gespräche laufen.
Für die Verwirklichung von Petrys Plänen für ein rechtskonservatives Bürgerforum mitsamt neuer Partei wäre ein AfD-Vorsitzender Höcke wohl ein Geschenk. Petry sagt: „Die AfD hat den Durchbruch ins bürgerliche Milieu nie tatsächlich geschafft.“ Der „Blauen Partei“ werde dies gelingen, glaubt sie. In Sachsen wollen sie und ihre Mitstreiter 2019 zur Landtagswahl antreten. Über eine Beteiligung an den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im kommenden Jahr „entscheiden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt“.
AfD-Parteivize Alexander Gauland bereiten Petrys Pläne nach eigener Darstellung keine schlaflosen Nächte. Er sagt, er sehe zwischen CDU, FDP und AfD „keine Marktlücke für diese Partei“. Gauland verweist auf das freudlose Schicksal der Kleinpartei des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Sie hatte 2015 vergeblich versucht, sich unzufriedenen bürgerlichen Wählern als „anständige Alternative“ anzudienen.
Doch auch die AfD bietet ihrem Spitzenpersonal in diesen Tagen nicht nur Anlass zur Freude. Im niedersächsischen Landesverband ist der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen den Anhängern und Gegnern von Landeschef Paul Hampel just am Tag der Landtagswahl eskaliert. Hampel ist einer, der kein Problem damit hätte, Höcke im Parteivorstand zu sehen. Nicht, weil er wie Höcke glaubt, Deutschland brauche „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Sondern weil er meint, eine Strömung, die wie Höckes Flügel rund ein Drittel der Mitglieder hinter sich versammeln könne, habe ein Anrecht darauf, entsprechend im Vorstand vertreten zu sein.
Doch darum geht es gar nicht bei diesem Streit in Niedersachsen, wo in den vergangenen Wochen fleißig intrigiert und konspiriert wurde.
Frauke Petry wirft einen Blick zurück im Zorn. Sie sagt: „Manchmal habe ich angesichts der irrationalen Anfeindungen und des psychischen Drucks auf viele vernünftige Mitglieder den Eindruck, ich sei aus einer Sekte ausgetreten.“
