Schweigen zu neuer Partei Petry verlässt die AfD: Aderlass in Sachsen
Berlin/Dresden (dpa) - Die bisherige AfD-Vorsitzende und sächsische Fraktionschefin Frauke Petry vollzieht ihren angekündigten Austritt aus der Partei. Auch andere Mandatsträger aus Sachsen gingen auf Distanz zur AfD.
Aus der neuen Bundestagsfraktion gibt es dagegen bislang keine Absetzbewegungen. „Sie wird im Laufe des Tages aus der AfD austreten und ihre Parteiämter niederlegen“, sagte Petrys Sprecher, Oliver Lang, am Freitag. Zuerst hatte die „Welt“ über den unmittelbar bevorstehenden Austritt berichtet.
Konkrete Pläne für die Gründung einer eigenen Partei hat Petry noch nicht vorgelegt. In einem Interview mit „Zeit Online“ sagte sie: „Ich bin sicher: Ich werde im Bundestag nicht allein bleiben. Im Bundestag wird eine parlamentarische Gruppe entstehen.“ Für ihr „neues Projekt“ führe sie aktuell vor allem „Gespräche außerhalb der AfD“. Sie sei aber überzeugt, dass es auch Mitglieder geben werde, die sich dafür interessieren.
Parallel mit Petry hatte am Dienstag auch ihr Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell, seinen Austritt aus der AfD angekündigt. Möglicherweise wollen Petry, Pretzell und ihre Unterstützer erst die Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober abwarten.
„Petry geht jetzt ihren Weg - inwieweit das die Wahl in Niedersachsen beeinflussen wird, weiß ich nicht zu sagen“, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Paul Hampel auf Anfrage. „Ich glaube wir sind stark genug, um uns durchzusetzen, weil wir gute Kandidaten haben“, fügte er hinzu.
Wie viele der aussichtsreichen Kandidaten auf der Landesliste nach der Wahl möglicherweise ins Lager von Petry überlaufen könnten, ist unklar. Anders als im Bundestag, wo die AfD-Fraktion nach dem Weggang von Petry 93 Abgeordnete zählt, könnte der Fraktionsstatus in Niedersachsen womöglich schon durch das Ausscheren einiger Abgeordneter gefährdet sein. Laut einer aktuellen Umfrage von infratest dimap würden sechs Prozent die AfD wählen, wenn schon am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre.
Petry hatte am vergangenen Montag bereits erklärt, sie wolle der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Wie ihr Sprecher mitteilte, verlässt jetzt auch der Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Uwe Wurlitzer, die Partei. Der Parteivize der sächsischen AfD, Sven Simon, trat nach Angaben des Pressesprechers des sächsischen Landesverbandes von seinem Amt zurück. Er erklärte: „Die Ausrichtung der AfD macht mir Sorgen und lässt mich zweifeln, ob ich noch in der Partei bin, in die ich eingetreten war.“
Auch das Landesvorstandsmitglied Ralf Nahlob trat aus der AfD aus. Es sei ihm immer wichtig gewesen, ein Abdriften der AfD an den politischen Rand zu verhindern. „Dieses Ziel ist leider gescheitert“, teilte er mit. Zudem will die Landtagsabgeordnete Andrea Kersten nach Informationen der „Freien Presse“ die Fraktion in Dresden verlassen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, forderte die „abtrünnigen“ Abgeordneten auf, ihr auf der AfD-Liste erhaltenes Mandat zurückzugeben. „Zur Landtagswahl haben die Bürger AfD gewählt und somit ein Recht darauf, auch originäre AfD-Politik zu erhalten“. Politische Spielchen im Stile der etablierten Parteien untergrüben die Wiederherstellung politischer Glaubwürdigkeit.
Petry will - vorerst fraktionslose - Landtags- und Bundestagsabgeordnete bleiben. Ihr Ehemann gehört dem nordrhein-westfälischen Landtag und dem Europäischen Parlament an. Rechtlich sind diese Doppelmandate unstrittig.
„Dieser Schritt ist der letzte in einer Kette der Entfremdung von der Partei und daher folgerichtig“, kommentierte AfD-Parteichef Jörg Meuthen Petrys Abgang. Meuthen ist jetzt - bis zum für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitag - alleiniger Vorsitzender der Partei. Dann sollte ohnehin ein neuer Parteivorstand gewählt werden.
Jedoch steht noch nicht fest, ob der Delegierten-Parteitag tatsächlich wie vorgesehen in Hannover stattfinden kann. Denn aus der Mitgliedschaft gibt es den Wunsch, einen Mitgliederparteitag abzuhalten. Die angemietete Halle böte allerdings nicht genug Platz für die zu erwartende Zahl von Mitgliedern. Die endgültige Entscheidung darüber soll der Parteikonvent am 7. Oktober fällen.
