Nach der Bundestagswahl Altmaier hält Koalitionsgespräche bis 2018 für möglich
Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis ins nächste Jahr ziehen.
„Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf die Frage, ob sie zuversichtlich sei, bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können, nach der Wahl geantwortet: „Ich bin generell immer zuversichtlich.“
Die Verhandlungen von Union, Grüne und FDP über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition gelten schon vor Beginn der offiziellen Sondierungen als sehr schwierig. So sind nicht nur die Vorstellungen von Grünen und FDP schwer unter einen Hut zu bringen, sondern auch die der Schwesterparteien CDU und CSU.
Altmaier warnte alle Parteien davor, vor Beginn der Verhandlungen Rote Linien zu ziehen: „Alle Parteien sind gut beraten, keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen zu führen.“
Zurückhaltend reagierte er auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Union müsse die „rechte Flanke schließen“. „Unser gemeinsames Wahlprogramm ist unser Kompass“, sagte Altmaier. Es biete „ein breites Angebot für die Menschen der Mitte und auch für Leute, die sich vielleicht nicht hinreichend mitgenommen fühlen“.
Seehofer hatte mit der Forderung auf das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl reagiert, die prozentual noch mehr verloren hatte als die CDU. Die Unionsparteien sind sich vor allem über die Einführung einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug uneinig: Die CSU und Seehofer fordern sie, die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hatte im Wahlkampf garantiert, dass sie nicht kommt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der die derzeit einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene führt, warnte ähnlich wie Altmaier vor Roten Linien - und bezog sich dabei thematisch auf die Unionsparteien: „Das gilt auch für die Obergrenze. Die Sondierungsgespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Freitag).
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief die Union auf, sich zu einigen. „Ich glaube, dass die Union sich erstmal auf eine Position verständigen muss. Unsere Position zu dem Thema ist bekannt“, sagte er im ZDF-„heute journal“. Die Grünen lehnen eine Obergrenze ab. Hofreiter fügte aber hinzu: „Ich glaube, da muss man der Union einfach Zeit lassen, sich zu finden.“
Günther sagte: „Eine Verständigung mit der CSU ist zwingende Voraussetzung dafür, dass die Union gestärkt in die Verhandlungen gehen kann.“ Er mahnte alle vier Parteien: „Nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern sich gegenseitig auch mal Erfolge gönnen!“
Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, ermahnte seinerseits die Grünen. „Die Grünen sollten vor Sondierungsgesprächen ihr Innenverhältnis klären“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Freitag). „Die Grünen haben in ihre Sondierungsgruppe (den Parteilinken Jürgen) Trittin und (den Realo und baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried) Kretschmann gesteckt, die sich auf dem Parteitag noch verspottet und beschimpft haben - das sind eher zwei Parteien als eine.“
Grüne und FDP haben bereits über eine mögliche Verteilung der Ministerien gesprochen. Nach einem von der „Rheinischen Post“ veröffentlichten Dokument aus Kreisen der Unterhändler sind die Ressortzuschnitte „sehr informell andiskutiert“ worden. Aufgeführt werden dabei unter der Überschrift FDP folgende Ministerien: Finanzen, Bildung/Forschung - inklusive der Bereiche Technologie und Digitales - sowie Justiz. Unter der Überschrift Grüne werden genannt: das Außenamt, das Entwicklungsressort und das Umweltministerium inklusive Verbraucherschutz. Die offiziellen Sondierungsgespräche sollten am 16. Oktober - dem Montag nach der Niedersachsenwahl - wie erwartet starten und bis zum 24. Oktober abgeschlossen werden.
Da CDU und CSU noch nicht eingebunden sind, ist das aber unverbindlich. In der Union hatte es am Donnerstag geheißen, es gebe bisher keine Festlegung - weder personell noch bei den Ministerien.
