Neue SPD-Fraktionschefin Nahles als Ministerin entlassen
Berlin (dpa) - Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Arbeitsministerin aus der Regierung entlassen worden. Steinmeier händigte Nahles im Schloss Bellevue in Berlindie Entlassungsurkunde aus.
Die SPD-Fraktion hatte die 47-Jährige am Mittwoch mit breiter Zustimmung zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt.
Steinmeier würdigte Nahles als zupackende und erfolgreiche Ministerin. „Zielorientierung gepaart mit Pragmatismus“ zeichne Nahles aus. „Die Energie, mit der Sie Überzeugungsarbeit leisten, hat Ihnen Respekt auf breiter Flur eingebracht.“
Als Arbeits- und Sozialministerin hatte Nahles unter anderem den Mindestlohn, ein neues Recht für Behinderte und mehrere Rentenreformen umgesetzt. Nun will sie die SPD in der Opposition gegen eine neue Regierung in Stellung bringen sowie Vorarbeiten für eine Rückkehr der Sozialdemokraten an die Regierung leisten. An der Fraktionsspitze folgt sie auf Thomas Oppermann. Ihr Ressort soll bis zur Bildung einer neuen Regierung von Familienministerin Katarina Barley (SPD) mitgeführt werden.
Steinmeier sagte: „Unser Land braucht eine arbeitsfähige Regierung und eine starke und verantwortungsvolle Opposition.“ Er sei zuversichtlich, dass Nahles ihre neuen Aufgaben mit Nachdruck erfüllen werde.
Die Entlassung aus dem Ministeramt erfolgte gemäß Grundgesetz auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Schluss Bellevue anwesend war.
