dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kuala Lumpur (dpa) - Angesichts der eskalierenden Flüchtlingskrise in Südostasien sind die Außenminister Malaysias, Thailands und Indonesiens zu einem Krisentreffen zusammen gekommen. Sie bereiten in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur ein Gipfeltreffen vor, das nächste Woche in Thailand stattfinden soll. Menschenrechtler schätzen, dass einige tausend Menschen in völlig überfüllten Booten unter katastrophalen hygienischen Bedingungen und mit wenig Essen und Trinken auf hoher See ausharren. Niemand will sie an Land lassen.

Wehrbeauftragter Königshaus nach fünf Jahren verabschiedet

Berlin (dpa) - Nach fünf Jahren im Amt ist der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus am Abend mit militärischen Ehren verabschiedet worden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen würdigte ihn im Berliner Bendlerblock mit einer Serenade des Stabsmusikkorps. Von der Leyen würdigte Königshaus als gründlichen, hartnäckigen und preußisch korrekten „Anwalt der Soldaten“. Zur Ruhe setzen wird sich der 64-jährige FDP-Politiker noch nicht. Von der Leyen hat ihn in eine Kommission zur Aufklärung der G36-Affäre berufen.

Nordkorea lässt UN-Generalsekretär Ban nicht einreisen

Seoul (dpa) - Nordkorea hat seine Zustimmung für einen Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zurückgenommen. Er sei von Nordkorea über diese Entscheidung informiert worden, wurde Ban von seinem Sprecher auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zitiert. „Es gab keine Erklärung“, sagte Ban demnach während eines Besuchs in Südkorea. Die Entscheidung sei sehr bedauerlich. Ban wollte nach UN-Angaben den grenznahen innerkoreanischen Industriepark Kaesong besuchen.

Clinton-Mails sollen im Januar veröffentlicht werden

Washington (dpa) - Das US-Außenministerium will Teile der rund 55 000 Seiten E-Mails von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bis Januar 2016 öffentlich machen. Damit folgt das State Department einer Gerichtsanordnung. Ein Zeitplan der Veröffentlichung in mehreren Teilen soll kommende Woche vorliegen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin entgegen Gepflogenheiten ausschließlich eine private E-Mail-Adresse für dienstliche Korrespondenzen nutzte. Wie viele Seiten E-Mails veröffentlicht und wie umfassend Passagen geschwärzt werden, ist offen.

EVP-Chef: Briten mit Kompromissbereitschaft in EU halten

Berlin (dpa) - Im Interesse einer weiteren EU-Mitgliedschaft Großbritanniens hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, zu Kompromissen aufgerufen. Premierminister David Cameron habe im Wahlkampf versprochen, dass er die Beziehung zu Europa neu verhandeln wolle. Das sei zu respektieren und eröffne durchaus Chancen, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Cameron will mit der EU neue Modalitäten aushandeln und dann in einem Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abstimmen lassen.

Unions-Fraktion macht Front gegen Antisemitismus

Berlin (dpa) - Wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland zeigen sich CDU und CSU alarmiert. „Es kann nicht sein, dass 70 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager und 50 Jahre nach Wiederaufnahme der deutsch-israelischen Beziehungen sich Juden und ihre Familien in Deutschland nicht sicher fühlen können“, sagte Unions-Fraktionsvize Franz Josef Jung. Mit der Frage, ob das jüdische Leben in Deutschland gefährdet ist, befasst sich auch ein Kongress der CDU/CSU-Fraktion. Dort redet auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière.