Zusammenhalt in der AfD bröckelt
Berlin (dpa) - Der Machtkampf zwischen rechtsnationalen und gemäßigten Kräften droht die AfD zu zerreißen. Die Co-Vorsitzende Frauke Petry erklärte, eine Mitwirkung von Parteigründer Bernd Lucke in der Parteispitze sei nach der Gründung seiner Initiative „Weckruf 2015“ nicht mehr denkbar.
Sie bekräftigte gleichzeitig ihre Absicht, am 13. Juni auf dem Bundesparteitag in Kassel für den Parteivorsitz zu kandidieren.
Der liberale Flügel um Parteigründer Lucke hatte wenige Stunden zuvor unter dem Motto „Weckruf 2015“ eine Kampagne gegen den rechten Flügel gestartet. Daraufhin veranlassten Petry und der dritte Bundesvorsitzende Konrad Adam, dass Luckes Zugang zum Mailverteiler an alle AfD-Mitglieder gesperrt wurde. Lucke bestritt Vorwürfe, er bereite mit dem „Weckruf“ die Gründung einer neuen Partei vor. Ihm gehe es vielmehr darum, eine Spaltung zu vermeiden und die AfD als gemäßigte Partei zu bewahren, beteuerte er.
Lucke will die rechtspopulistischen Kräfte in der Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Bundesparteitag am 13. Juni politisch isolieren. Seine wichtigste Gegenspielerin ist Petry, die auch Vorsitzende des sächsischen Landesverbandes ist. Unterstützt wird sie vom Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Marcus Pretzell.
Mit Blick auf den rechtslastigen AfD-Flügel warnte Lucke in Straßburg vor der Gefahr, durch einen „falschen Zungenschlag“ viele Mitglieder zu verlieren. „Wir sind keine Protest- und Wutbürger-Partei“, betonte Lucke. Er rief Petry auf, sich seinem „Weckruf“ anzuschließen. „Es wäre auch für sie ein Problem, wenn die Partei destabilisiert würde.“
Lucke und seine Mitstreiter werben auf einer Homepage für ihren neu gegründeten Verein „Weckruf 2015“. Ziel ist demnach eine Erneuerung der tief zerstrittenen AfD ohne „Karrieristen, Intriganten und Vertreter der Neuen Rechten“. Zu den Unterstützern zählen Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und der Hamburger Landeschef Jörn Kruse.
Petry sagte, Luckes „Weckruf“ sei nicht geeignet, die widerstreitenden Flügel zu vereinen und verunsichere die Mitglieder. Mit der Gründung des Vereins habe er zudem gegen die Satzung der Partei verstoßen und sei deshalb als Mitglied der Parteispitze nicht mehr länger tragbar. Petry sagte, sie könne sich dagegen durchaus eine Zusammenarbeit mit dem Europa-Abgeordneten Joachim Starbatty als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels vorstellen.
Der AfD-Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern rief seine Mitglieder auf, sich der Initiative Luckes nicht anzuschließen. In einem Schreiben des Vorstandes hieß es, die von Henkel geplante „Säuberung“ der Partei von vermeintlich rechtsradikalen Elementen erinnere an DDR-Zeiten: „Wer die großartigsten Ideen der sozialistischen Führung nicht ausreichend würdigte, wurde ganz schnell zum Konterrevolutionär. Geht das denn schon wieder los?“
Co-Parteichef Adam spottete in der „Bild“-Zeitung, der Name „Weckruf 2015“ erinnere an die Zeugen Jehovas oder an die Heilsarmee.
Die AfD hatte auf ihrem Bundesparteitag in Bremen im Februar beschlossen, dass die Partei ab Juni statt drei nur noch zwei Bundesvorsitzende haben soll. Im Dezember soll dann nur noch ein Vorsitzender übrigbleiben. Petry wirbt jetzt für eine erneute Satzungsänderung. Sie will die Doppelspitze dauerhaft festschreiben.
Der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, Manfred Güllner, hält eine Spaltung der AfD für unabwendbar. Er glaubt, dass der Petry-Flügel die Oberhand gewinnen wird. Der „Frankfurter Neuen Presse“ (Mittwoch) sagte er: „Nach allen Daten, die wir haben, sind die AfD-Anhänger eindeutig am ganz rechten Rand anzusiedeln. Sie sind fremdenfeindlich, kritisch gegenüber dem demokratischen System, sie hängen Verschwörungstheorien an.“
