dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kampf gegen Schleuser: Kritik aus Berlin, Entschlossenheit in Brüssel
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union treibt trotz Bedenken aus der Bundesregierung die Vorbereitungen für Militäreinsätze gegen kriminelle Schleuserbanden voran. Möglicherweise könnten die geplanten Marineoperationen vor der libyschen Mittelmeerküste bereits in den nächsten Wochen beginnen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag zum Auftakt eines Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich zu Beginn der Beratungen nicht zur deutschen Position.
Signale der Entspannung im Koalitionsstreit um NSA/BND-Affäre
Berlin (dpa) - In der NSA/BND-Affäre zeichnet sich nach der jüngsten Eskalation des Koalitionsstreits über den Umgang mit der geheimen US-Spähliste Entspannung ab. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung über ein geeignetes Verfahren in den nächsten Tagen geben kann“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. Die Liste solle ausgewählten Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses zugänglich gemacht werden. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) reagierte umgehend: „Die SPD scheint auf den Weg der Vernunft und zu einem vertrauensvollen Umgang in der Koalition zurückzukehren.“
Polizist soll Flüchtlinge misshandelt haben - Staatsanwalt ermittelt
Hannover (dpa) - Wegen Misshandlung von Flüchtlingen im Polizeigewahrsam ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen einen Bundespolizisten. Der 39-Jährige soll in mindestens zwei Fällen inhaftierte Männer aus Afghanistan und Marokko gequält und gedemütigt haben, wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ob es noch weitere Fälle oder weitere Täter gebe, sei offen. „Wir prüfen natürlich, ob auch andere Beamte was davon gewusst oder gar mitgewirkt haben“, betonte Klinge.
Merkel will nach Ebola-Epidemie WHO-Reform - Bessere Krisenreaktion
Genf (dpa) - Nach der Ebola-Krise mit mehr als 11 000 Toten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. Deren Fähigkeit zur Krisenreaktion auf den Ausbruch gefährlicher Krankheitserreger müsse deutlich verstärkt werden, erklärte Merkel (CDU) am Montag bei der Eröffnung der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung. Nötig sei ein globaler Plan für den Katastrophenschutz. WHO-Generaldirektorin Margaret Chan versprach „fundamentale Veränderungen, mit denen die WHO die Lage versetz wird, ihren Job anständig zu erledigen“.
USA wollen über China Druck auf Nordkorea verstärken
Seoul (dpa) - Die USA wollen im Streit um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm den Druck auf Pjöngjang erhöhen. Nordkorea sei „die größte Sicherheitsgefahr“ für die Region, sagte US-Außenminister John Kerry am Montag bei einem Besuch in Südkorea. Beim Sicherheits- und Wirtschaftsdialog mit China im Juni in Washington würden die USA auch spezifische Schritte gegen Pjöngjang besprechen. Dem nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un warf Kerry vor, jedes Angebot der USA, Russlands, Chinas oder Südkoreas auszuschlagen, ihm die Hand zu reichen.
„Benehmen“ als Pflichtfach? - Debatte über eine lebensnahe Schule
Berlin (dpa) - „Benehmen“ als Schulfach, am besten gar verpflichtend? Das hört sich zunächst nach konservativem Tugendwahn an - aber drei von vier Bürgern in Deutschland (75 Prozent) sind nach einer repräsentativen Befragung des Institutes YouGov dafür. 51 Prozent meinen, dass Benimm-Kurse an Schulen Pflicht sein müssten, für 24 Prozent immerhin Wahlfach. Ein obligatorisches Unterrichtsfach „Benehmen“ läge den Befragten damit mehr am Herzen als „Wirtschaft“ (48 Prozent), „Gesundheitskunde“ (42), „Suchtprävention“ (39) oder „Computerprogrammierung“ (35).
