dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Kommission präsentiert Agenda für künftige Flüchtlingspolitik
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission präsentiert heute ihre umstrittenen Vorschläge für die Flüchtlingspolitik in Europa. So setzt sich die EU-Behörde dafür ein, dass schützbedürftige Flüchtlinge künftig mit Hilfe eines Schlüssels auf alle 28 EU-Staaten fair aufgeteilt werden. Kriterien für die Verteilung der Asylbewerber sollen auch die Wirtschaftsleistung, die Bevölkerungszahl und die Arbeitslosenquote sein. Deutschland steht hinter einer solchen Quote, weil es dann weniger Asylbewerber als bisher aufnehmen müsste. Großbritannien und mehrere Staaten aus dem östlichen Mitteleuropa sind aber dagegen.
Verdi wirft Post Einschüchterung Streikender vor
Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft Verdi hat der Deutschen Post Einschüchterung von Streikenden vorgeworfen. Den Mitarbeitern mit einem nur befristeten Vertrag werde mit dem Verlust ihres Jobs gedroht, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Gewerkschaft. Verdi habe deshalb Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeschaltet, der die Vorwürfe für glaubhaft halte. In seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender habe Gabriel den Vorstandschef der Post, Frank Appel, zur Stellungnahme aufgefordert. Auf Nachfrage der Zeitung habe die Post die Vorwürfe nicht ausdrücklich bestritten.
Berichte über Bruch der Feuerpause im Jemen
Doha (dpa) - Die humanitäre Feuerpause im Jemen wird offensichtlich gebrochen. Die arabischen Nachrichtensender Al-Arabija und Al-Dschasira berichteten am frühen Morgen von Gefechten an verschiedenen Orten nach Beginn der Waffenruhe. Die Feuerpause war am Abend in Kraft getreten und sollte fünf Tage dauern. Die vorübergehende Einstellung der Kampfhandlungen war von Saudi-Arabien angekündigt worden. Die schiitischen Huthi-Rebellen hatten sich zur Einhaltung der Waffenruhe bereiterklärt.
Kerry erstmals seit Ukrainekonflikt zu Krisengesprächen bei Putin
Sotschi (dpa) - Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch US-Außenminister John Kerry von Russland mehr Einsatz für Frieden in der Ostukraine gefordert. Kremlchef Wladimir Putin müsse stärker auf die Separatisten im Donbass einwirken, um den blutigen Konflikt politisch zu lösen, sagte Kerry im Schwarzmeer-Kurort Sotschi bei seinem ersten Krisengespräch in Russland seit zwei Jahren. Ein Sprecher von Putin lobte die vierstündigen Verhandlungen als konstruktiv und freundschaftlich. Am Sonntag hatte auch Kanzlerin Merkel in Moskau von Russland ein stärkeres Einlenken gefordert.
Geheimdienst: Nordkoreas Verteidigungsminister hingerichtet
Seoul (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes den Verteidigungsminister wegen Verrats hinrichten lassen. Hyun Yong Chol sei Ende April von einem Erschießungskommando in Pjöngjang getötet worden. Der Geheimdienst habe Abgeordnete in Seoul über den Vorgang im weitgehend isolierten Nachbarland informiert, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Hyun soll Befehle von Kim nicht befolgt haben. Ende 2013 hatte Kim Jong Un seinen Onkel Jang Song Thaek im Zuge einer politischen Säuberungswelle hinrichten lassen.
Umfrage: Zwei von drei Bürgern haben Verständnis für Kita-Streiks
Berlin (dpa) - Im Gegensatz zum Bahn-Tarifkonflikt hat eine klare Mehrheit der Bürger Verständnis für den unbefristeten Streik der Kita-Beschäftigten. Wie das Institut YouGov in einer Befragung ermittelte, äußerten dies etwa zwei von drei Befragten. Knapp ein Drittel lehnten den Ausstand der Kinderpflegerinnen und Erzieher ab. Für den Lokführer-Streik der vorigen Woche hatte in einer YouGov-Umfrage nur jeder Vierte Verständnis, 68 Prozent waren dagegen. Bundesweit werden derzeit Tausende kommunale Kindertagesstätten bestreikt.
Kabinett befasst sich mit Gröhes Antibiotikaresistenz-Strategie
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will am Vormittag die neue Antibiotika-Resistenzstrategie von Gesundheitsminister Hermann Gröhe beschließen. Diese soll den Einsatz von Antibiotika in der Medizin und in der Tierhaltung klar regeln. Zudem soll die Forschung und Entwicklung neuer Antibiotika, alternativer Therapiemethoden und Tests zur Schnelldiagnostik vorangetrieben werden. Ursache für die zunehmenden Resistenzen von Erregern sind laut Gesetzentwurf der „unsachgemäße und übermäßige Gebrauch von Antibiotika sowie Hygienemängel in der Human- und Veterinärmedizin.“
