Deutschland und Israel wollen Beziehung ausbauen

Berlin/Jerusalem (dpa) - Deutschland und Israel haben zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen die ungewöhnlich enge Partnerschaft beider Länder gewürdigt.

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Bundespräsident Joachim Gauck sagte am Dienstagabend beim zentralen Festakt zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen, beide Länder verbinde längst viel mehr als die „schmerzvolle Geschichte“.

Inzwischen sei aus der Partnerschaft eine „tiefe Freundschaft“ geworden. Israels Staatschef Reuven Rivlin mahnte: „Wir müssen in die Zukunft schauen, aber aus der Vergangenheit lernen.“ Gegen Antisemitismus Intoleranz und Gewalt müssten beide Länder zusammenstehen.

Deutschland und Israel hatten am 12. Mai 1965 - zwei Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs - diplomatische Beziehungen aufgenommen. Das Jubiläum wurde in beiden Ländern gefeiert. Rivlin hält sich noch bis Mittwoch zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf. Derweil sicherte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Jerusalem Deutschlands uneingeschränkte Solidarität zu.

Trotz der Feiern wurden aber auch die Streitpunkte nicht ausgespart. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte dafür, dass im Nahen Osten neben Israel ein eigener Palästinenserstaat entsteht. „Wir wollen, dass alle dort friedlich miteinander leben.“ Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rückt immer mehr von einer solchen „Zwei-Staaten-Lösung“ ab. Kritik aus Deutschland gibt es vor allem auch am israelischen Siedlungsbau in besetzten Gebieten.

Beide Seiten verteidigten die Zusammenarbeit im militärischen Bereich. Merkel sagte in einer Diskussion mit Schülern: „Wir glauben, dass Deutschland Israel besonders unterstützen muss. Das nationalsozialistische Deutschland hat sechs Millionen Juden umgebracht. Die Juden waren sehr froh, dass sie nach dem Zweiten Weltkrieg einen Staat bekommen haben und damit eine Zuflucht. Aus dieser Verantwortung heraus machen wir das.“

Rivlin mahnte Israel und Deutschland zum Schulterschluss. „In diesen Tagen, in denen eine Welle von Terror, Gewalt, Intoleranz und religiöser Verfolgung den Nahen Osten überrollt, in diesen Tagen, in denen Antisemitismus, Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf den Straßen Europas in Form von stärker werdenden extremen nationalistischen Parteien und Bewegungen wieder ihr hässliches Gesicht zeigen, müssen wir in Israel und in Deutschland zusammenstehen“, sagte Rivlin.

Netanjahu sagte nach einem Treffen mit von der Leyen, Deutschland habe „in Worten und Taten seine Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit bewiesen“. Erneut warnte er vor einem Abkommen im Atomstreit mit dem Iran. Deutschland sitzt mit am Verhandlungstisch. Die Verteidigungsministerin versprach: „Wir wissen, wir stehen zueinander. Daran wird sich nichts ändern.“

Die ersten Waffenlieferungen an Israel - damals noch geheim - gab es schon in den 1950er Jahren. Erst am Montag wurde ein Vertrag zum Kauf vier deutscher Kriegsschiffe im Wert von 430 Millionen Euro unterzeichnet. Israel erhält aus Deutschland auch insgesamt sechs U-Boote, die mit Atomwaffen bestückt werden können. Vom Grundsatz, nicht in Spannungsgebiete zu liefern, macht die Bundesrepublik schon seit vielen Jahrzehnten eine Ausnahme.

Rivlin traf am zweiten Tag seines Deutschland-Aufenthalts unter anderem Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Beim Festakt in der Philharmonie sagte Gauck: „Es ist ein Wunder, was sich in den vergangenen 50 Jahren ereignet hat.“ Israel und Deutschland seien durch die Erinnerung an die Schoah für immer verbunden.„ Wir werden nicht zulassen, dass das Wissen um die besondere historische Verantwortung Deutschlands verblasst.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte, sein Treffen mit Rivlin sei „von dem herzlichen persönlichen Verhältnis“ geprägt gewesen, das beide während der Amtszeit Rivlins als Präsident der Knesset entwickelt hätten. Auf lebhafte Zustimmung bei Rivlin sei die Absicht gestoßen, parallel zu den jährlichen Regierungskonsultationen ein eigenes parlamentarisches Format zu entwickeln.