dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bremer Bürgermeister Böhrnsen tritt nach Wahlschlappe ab
Bremen (dpa) - Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen will nach der SPD-Wahlschlappe nicht mehr als Regierungschef kandidieren. Als Spitzenkandidat der SPD übernehme er selbstverständlich Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis für seine Partei, teilte er in einer Erklärung mit. Er wolle den Weg für eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung seiner Partei frei machen. Böhrnsen regiert im kleinsten Bundesland seit 2005 und ist damit dienstältester Ministerpräsident in Deutschland.
Kita-Beschäftigte streiken bundesweit
Berlin (dpa) - Geschlossene Kitas, ratlose Eltern: Die Gewerkschaften haben die Streiks an kommunalen Kindertagesstätten auf ganz Deutschland ausgeweitet. Am Vormittag legten auch Erzieher in Bayern, Brandenburg und NRW die Arbeit nieder. Damit wird nun in allen Bundesländern unbefristet gestreikt. Wegen des Arbeitskampfes müssen inzwischen Zehntausende Familien ihre Kinder anderswo unterbringen. Eine Ende ist nicht abzusehen, denn die Arbeitgeber halten die Forderung nach einer besseren Eingruppierung der Erzieher für nicht bezahlbar.
Lucke mischt die AfD auf: Kurskorrektur oder Trennung
Berlin (dpa) - Parteichef Bernd Lucke will eine Übernahme der AfD durch rechtsnationale Kräfte verhindern - notfalls auch durch die Gründung einer neuen bürgerlich-liberalen Partei. „Ich glaube nicht, dass Appelle zur Geschlossenheit hier weiterhelfen“, kommentierte Lucke den seit Monaten schwelenden Streit zwischen dem rechten und dem liberalen Flügel der AfD. Die Grundvorstellungen dieser beiden Gruppen seien unvereinbar. In einer E-Mail an alle Mitglieder der Alternative für Deutschland, schrieb Lucke weiter, in der Partei spielten sich „unterirdisch“ derzeit besorgniserregende Veränderungen ab.
Trotz Dissens: Deutschland und Israel wollen Freundschaft vertiefen
Berlin (dpa) - Deutschland und Israel wollen trotz politischer Differenzen ihre freundschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen und entschlossen gegen Antisemitismus und Rassismus vorgehen. Das betonten Bundespräsident Joachim Gauck und der israelische Präsident Reuven Rivlin nach einem Treffen in Berlin. Gauck erwähnte unterschiedliche Positionen gegenüber dem geplanten Atomabkommen mit dem Iran und zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Diese sollten die Freundschaft zwischen beiden Ländern aber nicht belasten.
Nach Absturz von A400M in Spanien: Airbus setzt Testflüge fort
Sevilla (dpa)- Auch nach dem Absturz eines Militärtransporters A400M will der Luftfahrtkonzern Airbus seine Testflüge mit fertiggestellten Flugzeugen dieses Typs fortsetzen. Der Chef der Militärsparte des Unternehmens, Fernando Alonso, kündigte an, beim nächsten Test in Toulouse werde er selbst an Bord gehen. Damit wolle er beweisen, dass er volles Vertrauen in dieses Flugzeug habe. Das Unternehmen habe zusammen mit der spanischen Regierung eine Ermittlungskommission gebildet. Bei dem Absturz in der Nähe von Sevilla waren am Samstag vier Besatzungsmitglieder getötet und zwei schwer verletzt worden.
Putin empfängt US-Minister Kerry in Sotschi
Moskau (dpa) - Erstmals seit Beginn des Ukrainekonflikts empfängt Kremlchef Wladimir Putin nach US-Angaben morghen US-Außenminister John Kerry zu Krisengesprächen im Schwarzmeer-Kurort Sotschi. Bei dem Besuch gehe es unter anderem um die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine, teilte das State Department mit. Das russische Außenministerium bestätigte allerdings nur ein Treffen Kerrys mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow. Der Krieg zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten im Donbass belastet das Verhältnis zwischen Russland und den USA.
