dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Amtliche Hochrechnung: Knappe Mehrheit für Rot-Grün in Bremen
Bremen (dpa) - Bremens rot-grüne Regierung hat bei der Bürgerschaftswahl nach einer amtlichen Hochrechnung nur eine Mehrheit von zwei Sitzen errungen. SPD und Grüne würden nach herben Verlusten demnach 43 der 83 Sitze in der Bürgerschaft bekommen, teilte der Landeswahlleiter mit. CDU, Linke, FDP und AfD ziehen demnach auch ins Parlament ein. Auch die rechtspopulistische Gruppierung „Bürger in Wut“ holte demnach wieder ein Mandat. Die Hochrechnung beruht auf der Basis von 85 Prozent der Stimmzettel in Bremerhaven und 45 Prozent in Bremen. Das vorläufige Endergebnis wird am Mittwoch erwartet.
Polens neuer Präsident wird in Stichwahl bestimmt
Warschau (dpa) - Die Polen müssen in zwei Wochen in einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten entscheiden. Der nationalkonservative Kandidat Andrzej Duda lag Prognosen zufolge bei der Abstimmung gestern überraschend in Führung, verfehlte aber mit 34,5 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit. Der als Favorit geltende Amtsinhaber Bronislaw Komorowski erhielt demnach 32,6 Prozent. Alle Umfragen vor der Abstimmung hatten ihn deutlich in Führung gesehen. Zwischen Duda und Komorowski kommt es nun am 24. Mai zu einer Stichwahl.
Bericht: Triebwerkschäden könnten A400M zum Absturz gebracht haben
Sevilla (dpa) - Triebwerkschäden könnten einem Medienbericht zufolge den Absturz des Militärtransporters vom neuen Typ Airbus A400M in Spanien verursacht haben. Einer der beiden überlebenden Airbus-Mitarbeiter habe den spanischen Behörden davon berichtet. Das wurde nach Informationen des Nachrichtenportals „Spiegel online“ am Sonntag am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands und Spaniens bekannt. Bei dem Unglück im südspanischen Sevilla waren am Samstagmittag vier Menschen gestorben.
Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Mogherini bei UN-Sicherheitsrat
New York (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird heute den UN-Sicherheitsrat über den Kampf gegen das Flüchtlingsproblem im Mittelmeerraum informieren. Dabei dürfte es insbesondere um mögliche Militäreinsätze gegen Schleuserbanden gehen, deren Schiffe zerstört werden könnten. Der Entwurf einer Resolution, die Militäreinsätze gegen Schleuserbanden erlaubt, könnte nach Angaben aus EU-Kreisen bald dem Sicherheitsrat in New York vorgelegt werden. Nach dpa-Informationen ist Russland offensichtlich bereit, einer entsprechenden Resolution zuzustimmen.
CDU-Politiker wollen Geheimdienstbeauftragten - SPD dagegen
Berlin (dpa) - Die große Koalition ist sich uneinig, ob angesichts der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst ein Geheimdienstbeauftragter des Bundestags nötig ist. Mehrere CDU-Politiker sprachen sich dafür aus, eine solche Position zu schaffen. Er brauche weitgehende Kompetenzen, müsse bei den Diensten ein- und ausgehen und umfassende Zugangsrechte zu Informationen erhalten. Das sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl der „Rheinischen Post“. Die SPD lehnte einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestags ab.
Kita-Streik wird fortgesetzt - Zehntausende Eltern betroffen
Berlin (dpa) - Der am Freitag begonnene unbefristete Streik der Erzieherinnen an kommunalen Kitas wird heute auf Bayern und mehrere Großstädte Nordrhein-Westfalens ausgedehnt. Zehntausende Eltern müssen sich dann wieder nach alternativen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder umsehen. Neben Erzieherinnen legen auch Sozialarbeiter und Sozialpädagogen etwa in Jugendzentren die Arbeit nieder. Mehrere Gewerkschaften fordern eine finanzielle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe - etwa durch eine höhere Eingruppierung. Die kommunalen Arbeitgeber halten die Forderungen für unbezahlbar.
