dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Deutschland und Israel wollen Beziehung ausbauen
Berlin (dpa) - Deutschland und Israel haben zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen die ungewöhnlich enge Partnerschaft beider Länder gewürdigt. Diese besonderen Beziehungen in allen Bereichen resultierten nicht mehr nur aus dem Holocaust und sollen weiter ausgebaut werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte in Berlin zugleich aber auch dafür, dass im Nahen Osten neben Israel ein eigener Palästinenserstaat entsteht. „Wir wollen, dass alle dort friedlich miteinander leben.“
Tausende Bootsflüchtlinge treiben in Südostasien hilflos im Meer
Bangkok (dpa) - In Südostasien spitzt sich eine Flüchtlingskrise dramatisch zu. Auf hoher See sollen dort 8000 Menschen in teils nicht seetüchtigen Booten und ohne ausreichend Wasser und Lebensmittel treiben, wie die Organisation für Migration berichtete. Es dürfte sich überwiegend um Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar handeln. Viele seien wochenlang unterwegs, sagte der Chef des IOM-Büros in Thailand, Jeff Labovitz. Er rief die Behörden Thailands, Malaysias und Indonesiens auf, die Menschen an Land zu lassen.
Kerry erstmals seit Ukrainekonflikt zu Krisengesprächen bei Putin
Sotschi (dpa) - Erstmals seit zwei Jahren hat der US-Chefdiplomat John Kerry in Russland Krisengespräche über den Ukrainekonflikt mit Präsident Wladimir Putin geführt. Zunächst beriet Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow im Schwarzmeer-Kurort Sotschi über die schlechten Beziehungen zwischen Russland und den USA. Außerdem wollten sie Berichten zufolge über die Bürgerkriege in Syrien und im Jemen sowie den Atomstreit mit dem Iran sprechen.
WikiLeaks macht Protokolle von NSA-Ausschuss öffentlich
Berlin (dpa) - Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat die Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses öffentlich gemacht. Im Internet könne man nun Vernehmungs-Protokolle auf 1380 Seiten lesen, teilte WikiLeaks dazu online mit. Bisher waren die Protokolle auch der öffentlichen Sitzungen nicht öffentlich zugänglich. Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten auch Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst auf.
Asylbewerber vom Westbalkan sollen schneller abgeschoben werden
Berlin (dpa) - Asylbewerber aus den westlichen Balkanstaaten sollen künftig schneller abgeschoben werden. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände an. Über die Asylanträge von Migranten aus diesen Staaten solle binnen weniger Wochen entschieden werden. Bei den Abschiebungen, für die eigentlich die Länder zuständig sind, stellte er Unterstützung durch die Bundespolizei in Aussicht. Der Bund hatte 2014 Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft.
Schwere saudische Angriffe in Sanaa vor Feuerpause im Jemen
Sanaa (dpa) - Wenige Stunden vor Beginn der angekündigten Feuerpause im Jemen hat die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition Ziele in der Hauptstadt Sanaa bombardiert. Die schweren Luftangriffe galten nach Berichten von Anwohnern einem Waffenlager der schiitischen Huthi-Rebellen. Nach Darstellung der von den Huthis kontrollierten Nachrichtenagentur Saba wurden dabei 90 Menschen getötet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüfen. Am späten Abend soll im Jemen eine humanitäre Feuerpause in Kraft treten.
