dpa-Nachrichtenüberblick Politik
NSA-Aufklärer stellen Ultimatum für Vorlage der US-Spionagelisten
Berlin (dpa) - In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA stellen die Parlamentsaufklärer der Regierung ein Ultimatum zur Vorlage der US-Spionagelisten. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute am Wochenende und drohten andernfalls mit einer Klage. Der Bundesnachrichtendienst soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen.
Kanzlerin dankt Überlebenden des KZ Dachau
Dachau (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau den Überlebenden für ihr Engagement als Zeitzeugen gedankt. Es sei ein großes Glück, dass Menschen wie Sie bereit sind, uns ihre Lebensgeschichten zu erzählen. Deutschland habe in der Zeit des Nationalsozialismus unendliches Leid über sie gebracht, sagte Merkel bei der Gedenkveranstaltung in Dachau. Die Kanzlerin wandte sich damit an die angereisten hochbetagten Überlebenden, die in berührenden Reden ihre Erinnerungen schilderten. Erst damit bekämen nackte Zahlen ein Gesicht.
Rund 4500 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet - Zehn Tote
Rom (dpa) - Marine- und Küstenwachschiffe haben am Wochenende im Mittelmeer rund 4500 Bootsflüchtlinge gerettet. Das teilten die italienische und die griechische Küstenwache mit. Mindestens zehn Flüchtlinge starben bei der gefährlichen Überfahrt mit Schlauchbooten vor der libyschen Küste. Inzwischen beteiligen sich auch Schiffe aus Frankreich und Deutschland an den Such- und Rettungsaktionen im Rahmen der EU-Grenzschutzmission „Triton“. Vor zwei Wochen hatte es ein besonders schlimmes Flüchtlingsunglück mit rund 800 Toten gegeben.
Nato richtet direkten Draht zum russischen Militär ein
Brüssel (dpa) - Die Nato hat angesichts der jüngsten Spannungen mit Moskau wegen des Ukraine-Konflikts einen direkten Draht zum russischen Militär eingerichtet. Das bestätigte ein Nato-Sprecher in Brüssel. Die Verteidigungsminister des westlichen Militärbündnisses hätten bereits im Dezember betont, dass regelmäßige Gesprächskontakte zwischen hochrangigen Militärs beider Seiten gerade in solchen Zeiten sinnvoll seien. Sie könnten auch dazu genutzt werden, mögliche „Missverständnisse“ im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zu vermeiden.
Bürgermeisterin hebt Ausgangssperre in Baltimore auf
Baltimore (dpa) - Knapp eine Woche nach den schweren Ausschreitungen in Baltimore dürfen die Einwohner der US-Stadt wieder uneingeschränkt auf die Straße. Die Bürgermeisterin hob eine nächtliche Ausgangssperre auf, die sie nach den Krawallen vom vergangenen Montag verhängt hatte. Ausgelöst wurden die Unruhen durch den Tod des Schwarzen Freddie Gray, der in Polizeigewahrsam schwer verletzt worden war. Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Polizisten erhoben. Seitdem hat sich die Lage in der Stadt zunehmend entspannt.
Jemen: Widersprüchliche Berichte über Landung arabischer Truppen
Aden (dpa) - Im Jemen kursierten heute widersprüchliche Berichte über die Landung arabischer Bodentruppen in der Stadt Aden. Vertreter der regierungstreuen Milizen erklärten, dass ein kleineres Kontingent arabischer Truppen zu einer Erkundungsmission in Aden angekommen sei. Ein Sprecher des saudischen Militärs dementierte das gegenüber dem Fernsehsender Al-Arabija. Eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz bombardiert seit Ende März Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen. Bodentruppen kamen dabei bislang nicht zum Einsatz.
