Zeitung: Gabriel legt Plan für TTIP-Handelsgerichtshof vor
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach einem Zeitungsbericht ein Konzept für einen neuen Handelsgerichtshof erarbeiten lassen, um das umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) zu retten.
Auf diese Weise will der SPD-Chef das Streitthema Investorenschutz ausräumen. Solch ein europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof soll anstelle der umstrittenen Schiedsgerichte bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen tätig werden. Sein Konzept habe Gabriel der EU-Kommission geschickt, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.
Demnach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten - ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden.
Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Befürchtet wird, dass Konzerne dort unter Berufung auf das TTIP-Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte trotz der weit verbreiteten Skepsis für einen Abschluss des Abkommens. „Ich halte es für sehr wichtig, dass wir zu einer transatlantischen Freihandelszone kommen. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, werden uns ganz andere die globalen Standards diktieren“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Kritikern warf Oppermann einen unsachlichen Umgang mit Fakten vor. „Wir erleben hier eine Mischung aus Globalisierungsangst und Antiamerikanismus, eine Stimmung, in der Vorurteile und falsche Gerüchte gedeihen.“
