dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rechte attackieren DGB-Maikundgebung in Weimar
Weimar (dpa) - Rechtsextreme haben am Freitag die Maikundgebung der Gewerkschaften in Weimar überfallen und mehrere Menschen verletzt. Ein von den Neonazis attackierter Besucher musste nach Angaben der Stadtverwaltung ins Krankenhaus. Die Polizei sprach zunächst von 15 Verletzten, korrigierte die Zahl dann aber auf 4. Die Angreifer bedrängten auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, der gerade eine Rede halten wollte. Die Polizei nahm 29 Angreifer vorläufig fest. Gegen sie werde wegen Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.
DGB: Keine Aushöhlung des Mindestlohns
Berlin (dpa) - Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat zum Tag der Arbeit eindringlich die Einhaltung des Mindestlohns in allen Branchen gefordert. „Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht zulassen“, sagte er am Freitag in Berlin auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Hoffmann sprach vor mehreren tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor. Nach Gewerkschaftsangaben nahmen rund 400 000 Menschen an bundesweit mehr als 470 Kundgebungen teil.
Polizei verhindert islamistischen Terroranschlag in Hessen
Wiesbaden/Oberursel (dpa) - Die hessischen Sicherheitsbehörden haben womöglich im letzten Moment einen islamistischen Terroranschlag vereitelt. Im Fokus der Extremisten soll ein Radrennen gestanden haben, zu dem am 1. Mai Zehntausende Zuschauer erwartet wurden. In der Nacht zum Donnerstag nahm ein Spezialeinsatzkommando in Oberursel im Taunus ein türkischstämmiges Ehepaar fest. Bei der Durchsuchung der Wohnung fanden die Ermittler im Keller eine funktionsfähige Rohrbombe, 100 Schuss scharfer Munition, Teile eines Sturmgewehrs G3 und eine Übungsgranate für eine Panzerfaust. Das geplante Radrennen wurde aus Sicherheitsgründen trotz Festnahme abgesagt. Beamte durchkämmten den Wald an der Strecke des abgesagten Radrennens - auch um sicherzugehen, dass dort keine Bomben deponiert wurden. Bis Freitagmittag fanden sie nichts.
BND-Affäre bringt Regierung in Erklärungsnot - Franzosen ausgespäht
Berlin (dpa) - Die Spähaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot gegenüber EU-Partnern. Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR nutzte die NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel. In Regierungskreisen wird der Affäre nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen eine große politische Dimension zugemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung wurden nicht ausgeschlossen. Auch der Generalbundesanwalt hat sich eingeschaltet.
Verletzte und Festnahmen bei Zusammenstößen am 1. Mai in Istanbul
Istanbul (dpa) - Gut einen Monat vor der Parlamentswahl in der Türkei ist es bei 1.-Mai-Demonstrationen in Istanbul zu schweren Zusammenstößen gekommen. 18 Demonstranten und 6 Polizisten seien verletzt worden, sagte Istanbuls Gouverneur Vasip Sahin. 203 Menschen seien festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 20 000 Polizisten in der Millionenmetropole eingesetzt. Tausende von ihnen riegelten den symbolträchtigen Taksim-Platz gegen Demonstranten ab. Die Polizei löste die zentrale 1.-Mai-Demonstration regierungskritischer Gewerkschaften mit Wasserwerfern und Tränengas auf. Aus den Reihen der Demonstranten wurden die Polizisten im Stadtteil Besiktas daraufhin mit Steinen beworfen, wie ein dpa-Reporter beobachtete.
Nach Tod von Freddie Gray: Mordanklage gegen Polizisten
Baltimore (dpa) - Nach dem Tod des Schwarzen Freddie Gray in Polizeigewahrsam in der US-Metropole Baltimore hat die Justiz einen Polizisten wegen Mordes mit bedingtem Vorsatz angeklagt. Drei weiteren Beamten werde Totschlag vorgeworfen, gab die Staatsanwaltschaft am Freitag bekannt. Gray war am 12. April festgenommen worden und erlitt später in Polizeigeahrsam schwere Rückenverletzungen. Später fiel er ins Koma und starb am 19. April. Sein Tod löste schwere Unruhen aus.
