dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Verdacht von Anschlagsplänen auf Radrennen - Bombenfund in Wohnung
Wiesbaden (dpa) - Die hessische Polizei hat wegen des Verdachts von Anschlagsplänen auf ein bevorstehendes internationales Radrennen zwei Terrorverdächtige festgenommen. Ein in Oberursel festgenommener Mann habe sich in den letzten Tagen vermehrt an der Rennstrecke im Taunus aufgehalten, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Albrecht Schreiber. Der Mann, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit hat, soll Verbindungen zur radikalislamistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet gehabt haben, erklärte Schreiber. In der Wohnung des Mannes und seiner Frau wurden laut Staatsanwaltschaft unter anderem drei Liter Wasserstoffperoxid gefunden - eine Chemikalie, die auch zum Bombenbau geeignet ist -, sowie eine funktionsfähige Rohrbombe, 100 Schuss Munition und ein Sturmgewehr.
BND-Affäre bringt Kanzleramt in Erklärungsnot - Franzosen ausgespäht
Berlin (dpa) - Die Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA weitet sich aus und bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern. Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR nutzte die NSA die Abhörstation des BND in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel. In Regierungskreisen wird der Affäre nach Informationen der dpa inzwischen eine große politische Dimension zugemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung wurden nicht ausgeschlossen.
Lebenslange Haft für zehn Verantwortliche für Malala-Attentat
Islamabad (dpa) - Zweieinhalb Jahre nach dem Taliban-Attentat auf die Kinderrechtaktivistin Malala Yousafzai hat ein pakistanisches Gericht zehn Beschuldigte zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Angeklagten hätten gestanden, den Angriff im Auftrag des heutigen Chefs der pakistanischen Taliban (TTP), Fazlullah, ausgeführt zu haben, hieß es aus Kreisen der Staatsanwaltschaft. Das Anti-Terror-Gericht in Swat habe die Männer der „Verschwörung“, Yousafzai töten zu wollen, für schuldig befunden. Yousafzai war im vergangenen Jahr der Friedensnobelpreis verliehen worden. Die damals 15-Jährige hatte das Attentat im Swat-Tal im Oktober 2012 schwer verletzt überlebt.
Keine Entschädigung für Opfer des Kundus-Angriffs
Köln (dpa) - Die Opfer des Kundus-Angriffs haben keinen Anspruch auf Schadenersatz von der Bundesrepublik Deutschland. Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) hat eine Klage von Hinterbliebenen zurückgewiesen. Dem damaligen deutschen Oberst Georg Klein, der den verheerenden Angriff 2009 in Afghanistan befohlen hatte, sei keine schuldhafte Verletzung von Amtspflichten vorzuwerfen. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Bonner Landgerichts. Bei der Bombardierung von zwei Tanklastwagen durch einen US-Kampfjet waren 2009 etwa 100 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten. Die OLG-Richter ließen die Revision zum BGH zu. (Aktenzeichen 7 U 4/14)
Schlag gegen Boko Haram - Nigerias Armee befreit weitere 160 Geiseln
Abuja (dpa) - Die nigerianischen Streitkräfte haben im Nordosten des Landes erneut 160 Frauen und Kinder aus der Gewalt der Islamistenmiliz Boko Haram befreit und der Terrorgruppe damit einen weiteren schweren Schlag versetzt. Bei den ehemaligen Geiseln handele es sich um 60 Frauen und 100 Mädchen und Jungen, sagte ein Militärsprecher, der anonym bleiben wollte. Ob unter den befreiten Mädchen auch Schülerinnen aus dem Ort Chibok sind, war zunächst unklar. Bereits in den vergangenen Tagen hatte das Militär fast 300 weibliche Geiseln befreit, die in Camps der Islamisten festgehalten wurden.
Bericht über Umstände der Festnahme in Baltimore erwartet
Baltimore (dpa) - Mehr als zwei Wochen nach der Festnahme eines später gestorbenen Afroamerikaners in Baltimore soll ein Bericht die Umstände klären helfen. An die Untersuchung der Polizei knüpfen sich Hoffnungen vieler Demonstranten, endlich zu erfahren, auf welche Weise der 25-jährige Freddie Gray eine Rückenmarkverletzung erlitt. Der Bericht soll nach Medienberichten Freitag der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Unterdessen sprangen die Proteste gegen Polizeigewalt von der Ostküstenstadt Baltimore auch auf andere Städte wie Washington, Chicago und Minneapolis (Minnesota) über. In New York skandierten Demonstranten: „Schwarze Leben zählen“, berichtete die „New York Daily News“.
