dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Spionageaffäre zieht weitere Kreise - Frankreichs Regierung als Ziel
Berlin (dpa) - Eine Woche nach ersten Berichten über Hilfestellung des BND bei der Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa sorgen neue Enthüllungen für Wirbel. Nach Informationen von „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR nutzte die NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel. Die Medien berufen sich auf „interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt“.
Friedliche Proteste in Baltimore gegen Polizeigewalt
Baltimore (dpa) - In Baltimore haben Tausende Menschen weitgehend friedlich gegen Polizeigewalt demonstriert. Rund 2000 Soldaten der Nationalgarde und rund 1000 zusätzliche Polizisten standen bereit, um für Ordnung zu sorgen. Ziel sei, Menschen und Eigentum zu schützen. Mit einer zeitgleichen Demonstration drückten Menschen in New York den Bürgern von Baltimore ihre Solidarität aus, wobei es zu mehreren Festnahmen kam. Auch in Boston, Washington und Minneapolis gab es Demos gegen Polizeigewalt.
Gericht entscheidet über Entschädigung für Opfer des Kundus-Angriffs
Köln (dpa) - Das Kölner Oberlandesgericht entscheidet heute über eine Entschädigung für die Opfer eines verheerenden Bombenangriffs nahe Kundus in Afghanistan. Die Hinterbliebenen zweier Getöteter hatten die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Ein deutscher Oberst hatte 2009 den Befehl für die Bombardierung zweier Tanklastwagen in Afghanistan gegeben. Bei dem Angriff starben etwa 100 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten. Das Bonner Landgericht hatte die Klage der Familien in erster Instanz als unbegründet abgewiesen.
Aus Islamistengewalt befreite Mädchen in Nigeria nicht aus Chibok
Abuja (dpa) - Unter den fast 300 aus Islamistengewalt befreiten Mädchen und Frauen in Nigeria sind keine Schülerinnen aus dem Ort Chibok. Die ehemaligen Geiseln stammten aus dem Dorf Bumsiri, sagte ein Behördensprecher. Sie würden schon sehr bald mit ihren Familien vereint werden. Nigerias Armee hatte die Mädchen aus Lager der islamistischen Terrororganisation Boko Haram befreit. Zunächst war unklar, ob sich auch Schülerinnen aus Chibok unter ihnen befanden. Boko Haram hatte dort im April vergangenen Jahres über 200 überwiegend christliche Mädchen aus ihren Schlafsälen verschleppt.
USA reduzieren Truppenstärke in Deutschland um 1900 Soldaten
Washington (dpa) - Die USA reduzieren die Zahl ihrer in Deutschland stationierten Truppen um 1900 Soldaten. Konkret geht es um die im bayerischen Ansbach stationierte Heeresflieger-Kampfbrigade und deren untergeordnete Einheiten. Das teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Minister Ashton Carter habe deshalb mit seiner deutschen Kollegin Ursula von der Leyen telefoniert. Von dem Schritt seien auch rund 2800 Angehörige betroffen. Der Abbau werde durch die Rotation von Ausrüstung und Soldaten ausgeglichen, hieß es.
„Süddeutsche“: Neue Regeln für Diagnose des Hirntods
Berlin (dpa) - Die Regeln für die Feststellung des Hirntods werden strenger. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach genehmigte das Gesundheitsministerium vor kurzem neue Richtlinien. Damit werden die Anforderungen an Ärzte, die den Hirntod feststellen dürfen, erheblich strenger. Einer der beiden Mediziner, die dafür erforderlich sind, muss künftig ein Facharzt für Neurologie oder Neurochirurgie sein. Die alte Richtlinie hatte lediglich „mehrjährige Erfahrung“ in dem Bereich verlangt.
