dpa-Nachrichtenüberblick Politik
BND-Affäre: Chef von Kontrollgremium rügt Vorgehen der Regierung
Berlin (dpa) - Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Parlament, André Hahn von der Linken, wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen in der Spionageaffäre vor. Die Regierung gebe immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen könne, sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Man könne das Parlament nicht mit Halb-Informationen abspeisen. Nicht nur bei Oppositionsabgeordneten sei der Unmut über die Informationspolitik des Kanzleramts groß. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.
Schüsse bei US-Ausstellung von Mohammed-Karikaturen - zwei Tote
Dallas (dpa) - Zwei Unbekannte haben am Rande einer anti-islamischen Veranstaltung im US-Staat Texas das Feuer eröffnet. Sie wurden von der Polizei getötet. Die „Dallas Morning News“ meldet: Die beiden Männer seien vor einem Gebäude in Garland vorgefahren, in dem eine Ausstellung von Mohammed-Karikaturen gezeigt wurde, und hätten auf einen Polizisten geschossen. Wie es weiter hieß, veranstaltete eine New Yorker Organisation einen Wettbewerb, bei dem ein Preis von 10 000 Dollar für die beste Mohammed-Karikatur ausgesetzt war.
Mehr als 6300 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet - Zehn Tote
Rom (dpa) - Marine und Küstenwache haben am Wochenende im Mittelmeer mehr als 6300 Bootsflüchtlinge gerettet. Das teilten die italienische und die griechische Küstenwache mit. Mindestens zehn Flüchtlinge starben bei der gefährlichen Überfahrt. Sieben Migranten wurden tot in zwei voll besetzten Schlauchbooten entdeckt, die nordöstlich der libyschen Hauptstadt Tripolis in Seenot geraten waren. Drei weitere Flüchtlinge ertranken, als sie ins Meer sprangen, um einen Schlepper zu erreichen, der ihnen zu Hilfe kommen wollte.
Erste „Nachtwölfe“ mit Motorrädern nach Deutschland eingereist
München (dpa) - Rund eine Woche nach dem Start ihrer umstrittenen „Siegestour“ sind erste Mitglieder des russischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ mit ihren Maschinen in Deutschland eingereist. Eine kleine Gruppe passierte den deutsch-österreichischen Grenzübergang Bad Reichenhall. Die Tour der kremlnahen Gruppe aus Anlass des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs war am 25. April in Moskau gestartet und soll am 9. Mai in Berlin enden. Russland begeht dann den Tag des Sieges über Hitlerdeutschland.
Heftige Proteste gegen Polizeigewalt in Tel Aviv - Netanjahu-Appell
Tel Aviv (dpa) - Nach massiven Protesten aus Äthiopien stammender Juden gegen Polizeigewalt in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Ruhe aufgerufen. Alle Vorwürfe würden untersucht, aber es gebe keinen Raum für diese Art von Gewalt und Gesetzesbrüchen, sagte er. Bei Zusammenstößen zwischen Tausenden aus Äthiopien stammenden Juden und der Polizei waren in Tel Aviv Dutzende Menschen verletzt worden. Hintergrund ist ein Video, das zeigt, wie Polizisten einen äthiopischstämmigen israelischen Soldaten misshandeln.
Spitzen der Sicherheitsbehörden beraten über islamistische Bedrohung
Berlin (dpa) - Die Spitzen der Sicherheitsbehörden diskutieren heute in Berlin über die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dazu zahlreiche Experten von Polizei und Geheimdiensten sowie aus Politik und Wissenschaft eingeladen. Mit dabei ist unter anderem Innenminister Thomas de Maizière. Die islamistische Szene in Deutschland wächst kontinuierlich, insbesondere die Gruppe der Salafisten. Polizei und Geheimdienste beobachten die Entwicklung seit langem mit Sorge.
