dpa-Nachrichtenüberblick Politik
NSA-Ausschuss macht Druck wegen US-Spionagelisten
Berlin (dpa) - In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA verstärken die Parlamentsaufklärer den Druck auf die Bundesregierung, die US-Spionagelisten vorzulegen. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute am Samstag. Der NSA-Ausschuss will bei seiner Sitzung am Donnerstag mehrere BND-Mitarbeiter zu den neuen Vorwürfen befragen. Möglicherweise muss aber auch BND-Präsident Gerhard Schindler dort erscheinen. Das Parlament wird sich auch an anderer Stelle mit der Affäre beschäftigen. Die Grünen wollen dazu im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragen.
Islamistische Gewaltvideos bei Oberurseler Terror-Paar gefunden
Wiesbaden (dpa) - Wenige Tage nach dem wohl im letzten Moment vereitelten Terroranschlag in Hessen erhärtet sich der Verdacht eines islamistischen Hintergrunds. Ermittler haben auf einem Computer des festgenommenen Ehepaars aus Oberursel bei Frankfurt Gewaltvideos gefunden. Diese seien dem islamistischen Extremismus zuzuordnen, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes in Wiesbaden. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Der Computer sei in der Wohnung der türkischstämmigen Eheleute sichergestellt worden. Das Paar war in der Nacht zum Donnerstag von einem Spezialeinsatzkommando in Oberursel im Taunus festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.
Verdächtige für Neonazi-Attacke kommen aus mehreren Bundesländern
Erfurt/Weimar (dpa) - Nach dem Angriff von Rechtsextremen auf eine Maikundgebung der Gewerkschaften in Weimar wird nach Angaben des Thüringer Innenministeriums gegen 27 Tatverdächtige aus 4 Bundesländern ermittelt. Es handle sich um 22 Männer und 5 Frauen aus Sachsen, Brandenburg, Hessen und Thüringen, teilte das Ministerium am Samstag mit. Die 18 bis 35 Jahre alten Verdächtigen sind nach der vorläufigen Festnahme wieder auf freiem Fuß. Nach jüngsten Zahlen hatten etwa 40 Neonazis die Kundgebung gestürmt und drei Menschen leicht verletzt. Sie attackierten auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider.
Erleichterung nach Anklage gegen sechs Polizisten in Baltimore
Baltimore (dpa) - Nach Tagen höchster Anspannung hat die Anklage von sechs Polizisten wegen Tötung des Schwarzen Freddie Gray in der US-Stadt Baltimore große Erleichterung ausgelöst. Menschen auf den Straßen reagierten am Freitag mit spontanen Jubelfeiern auf die Entscheidung der zuständigen Staatsanwältin, den Beamten den Prozess zu machen. Die Polizisten - drei Weiße und drei Afroamerikaner - wurden am Freitag festgenommen und mussten bereits erstmals vor Gericht erscheinen. Sie kamen dann laut Medienberichten nach einer kurzen Prozedur jeweils gegen eine Kaution von 250 000 bis 350 000 Dollar frei.
Neuer Schlag gegen Boko Haram - insgesamt fast 700 Geiseln gerettet
Abuja (dpa) - Die nigerianischen Streitkräfte haben binnen weniger Tage fast 700 Geiseln aus der Gewalt der Islamistenmiliz Boko Haram gerettet. Zuletzt konnten sie 234 Frauen und Kinder im dichten Sambisa-Wald im Nordosten des Landes befreien, wie die Armee am Freitagabend via Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte. Seit Dienstag hatte das Militär im Rückzugsgebiet der Islamisten zunächst 293 Frauen und Mädchen und wenig später weitere 160 Frauen, Mädchen und Jungen in Sicherheit gebracht.
Russische „Nachtwölfe“ erreichen auf umstrittener Tour Bratislava
Moskau (dpa) - Die Rocker des russischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ haben ihre umstrittene „Siegestour“ von Moskau nach Berlin in der Slowakei fortgesetzt. Mehr als 30 Biker, darunter auch viele Slowaken und Ungarn, hätten am Samstag die Hauptstadt Bratislava erreicht, berichtete der Nachrichtensender TA3. An ihren Motorrädern wehten russische und sowjetische Fahnen. Am Kriegerdenkmal Slavin legte die Gruppe einen Kranz nieder. Mitarbeiter der russischen Botschaft und Dutzende Motorradfans begrüßten demnach die kremlnahen Biker. Die Tour der „Nachtwölfe“ soll am 9. Mai, der in Russland als Tag des Sieges gefeiert wird, in Berlin enden. Deutschland hatte die Visa einiger Biker annulliert. Mindestens drei Rocker sollen bisher am Flughafen in Berlin-Schönefeld abgewiesen worden sein.
