dpa-Nachrichtenüberblick Politik
G7-Außenminister beraten in Lübeck über Ukraine und Iran-Deal
Lübeck (dpa) - Mit einem Treffen in Lübeck tritt die deutsche G7-Präsidentschaft in ihre heiße Phase: Die Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen sind bis morgen in der Hansestadt, um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten, der im Juni in Bayern stattfindet. Wichtigstes Thema des G7-Treffens ist der Konflikt in der Ukraine. Russland ist wegen des Konflikts seit vergangenem Jahr in der Gruppe nicht mehr dabei. Die Minister wollen auch über die blutigen Konflikte im arabischen Krisengürtel beraten sowie über die Atom-Verhandlungen mit dem Iran.
Estland fordert Stationierung deutscher Truppen im Baltikum
Tallinn (dpa) - Angesichts der Ukraine-Krise hat Estland die dauerhafte Stationierung europäischer Streitkräfte unter deutscher Führung im Baltikum gefordert. Ministerpräsident Taavi Rõivas erklärte nach einem Gespräch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Tallinn: „Estland ist der Ansicht, dass es eine dauerhaftere Präsenz der europäischen Alliierten in Estland und der baltischen Region geben könnte unter Deutschlands Führung.“ Angesichts der veränderten Sicherheitslage könnten die europäischen Truppen zusätzlich zu den US-Truppen im Baltikum stationiert werden.
Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel am Betreuungsgeld erkennen
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit des hoch umstrittenen Betreuungsgeldes. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe deutlich. Demnach sind die Richter vor allem skeptisch, ob der Bund überhaupt zuständig für die Einführung der Familienleistung war. Das Gericht überprüft das Betreuungsgeld, weil Hamburg Klage gegen die Familienleistung eingelegt hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Leistung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Prämie wurde 2013 auf Betreiben der CSU eingeführt, für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause statt in der Kita betreuen.
Cyberangriffe in Belgien - Hacker haben angeblich heiße Spur
Brüssel (dpa) - Nach den Cyberangriffen auf Online-Auftritte belgischer Zeitungen läuft die Täter-Suche. Nach der Veröffentlichung mehrerer anonymer Bekennernachrichten im Internet meldete sich das Hacker-Netzwerk Anonymous mit einer Videobotschaft zu Wort. Die Gruppe machte nach eigenen Angaben einen Jugendlichen mit Nähe zur Islamistenszene als Verantwortlichen aus. Von belgischen Sicherheitsbehörden gab es dafür keine Bestätigung. Die Hackerangriffe hatten seit Sonntag mehrere Medien getroffen.
Al-Shabaab greift Bildungsministerium in Somalia an - 15 Tote
Mogadischu (dpa) - Islamisten haben in der somalischen Hauptstadt Mogadischu das Bildungsministerium angegriffen und dort ein Blutbad angerichtet. Mindestens 15 Menschen seien getötet und etwa 20 weitere verletzt worden, sagten Behördensprecher und Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur. Unter den Opfern befänden sich Regierungsmitarbeiter, Sicherheitskräfte, Soldaten, Zivilisten sowie die fünf Angreifer, erklärte der Geheimdienstmitarbeiter Mohamed Hassan. Zu der Tat bekannte sich die berüchtigte Al-Shabaab-Miliz, die Anfang April im Nachbarland Kenia eine Universität gestürmt und über 150 Studenten getötet hatte. Die Gruppe bekämpft seit Jahren die Regierung in Mogadischu.
Russen enthalten sich: UN-Waffenembargo gegen Huthi-Rebellen
New York (dpa) - Die Vereinten Nationen haben ein Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen im Jemen verhängt. Der UN-Sicherheitsrat stimmte mit großer Mehrheit für eine von Jordanien vorgelegte Resolution. Die Russen, die Bedenken gegen das Papier hatten, enthielten sich. Hätte Moskau als Vetomacht dagegengestimmt, wäre der Vorstoß trotz der großen Mehrheit gescheitert. Im Jemen kämpfen die schiitischen Huthis aus dem Norden des Landes gegen Sunnitenmilizen und Sicherheitskräfte, die loyal zu dem ins Ausland geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi stehen.
