dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hillary Clinton erklärt Präsidentschaftskandidatur
Washington (dpa) - Hillary Clinton bewirbt sich zum zweiten Mal um das US-Präsidentenamt. Die ehemalige First Lady und frühere Außenministerin gab ihre bereits seit längerem erwartete Kandidatur in einem online veröffentlichten Video offiziell bekannt. Bei ihrem ersten Anlauf 2008 war die Demokratin im Vorwahlkampf an ihrem innerparteilichen Konkurrenzen Barack Obama gescheitert. Diesmal zeichnet sich keine ernsthafte Konkurrenz im eigenen Lager für die Frau von Ex-Präsident Bill Clinton ab.
Außenminister beraten in Berlin über Ukraine-Krise
Berlin (dpa) - Die Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs treffen sich heute in Berlin, um über Schritte zur Konfliktlösung in der Ostukraine zu beraten. Dabei wird es um die Umsetzung der Beschlüsse des Gipfeltreffens in Minsk vor zwei Monaten gehen. Neben einer Waffenruhe und dem Abzug schwerer Waffen wurden dort auch Vereinbarungen über Wahlen, Gefangenenaustausch und eine Amnestie getroffen. Die Kämpfe in der Ostukraine haben zwar deutlich nachgelassen, die Waffenruhe ist allerdings brüchig.
Länder und Kommunen fordern Gipfel zu Flüchtlingskosten
Berlin (dpa) - Im Tauziehen um die Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung fordern Länder und Kommunen ein Gipfeltreffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in dieser wichtigen Frage nicht alleinlassen, erklärte Baden-Württembergs Vizeregierungschef Nils Schmid in der „Südwest Presse“. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte am Wochenende ein solches Treffen spätestens im Sommer gefordert, ebenso der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly.
Bundesregierung startet Bürgerdialog
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung will herausfinden, ob ihre Politik noch mit den Maßstäben der Menschen in Deutschland übereinstimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eröffnen dazu heute einen Bürgerdialog unter dem Motto „Gut leben in Deutschland - Was uns wichtig ist“. In den nächsten Monaten möchte die Koalition bei mehr als 100 Veranstaltungen im Kontakt mit Bürgern ergründen, wie die Lebensqualität in Deutschland verbessert werden könnte.
Niederländischer Rechtspopulist Wilders bei Pegida in Dresden
Dresden (dpa) - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will heute bei einer Pegida-Kundgebung auftreten. Die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ erwarten dazu bis zu 30 000 Teilnehmer. Pegida-Gegner haben mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet, das linke Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat auch Blockaden angekündigt. Die Polizei plant einen Großeinsatz. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ermahnte alle Veranstalter, für einen friedlichen Ablauf zu sorgen.
Cyber-Angriff auf Webseite der belgischen Zeitung „Le Soir“
Brüssel (dpa) - Unbekannte Hacker haben Webseiten der belgischen Mediengruppe Rossel angegriffen, die Zeitungen wie „Le Soir“, „Sudpresse“ und „Vlan“ herausgibt. Der Chef der Zeitung „Le Soir“, Didier Hamann, sagte der Nachrichtenagentur Belga, man versuche, den Ursprung der Attacke festzustellen. Er erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter zugleich, es gebe keinen Hinweis auf eine Verbindung zur Cyber-Attacke gegen den französischen Fernsehsender TV5 Monde in der vergangenen Woche.
