dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Historische Geste in Panama - Obama und Castro wollen reden
Panama-Stadt (dpa) - Beginn einer neuen Ära: Nach einer demonstrativen Begrüßung per Handschlag beim Auftakt des Amerika- Gipfels in Panama wollen US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro auch zu einem direkten Gespräch zusammenkommen. Wann es stattfindet, ist noch unklar. In Panama-Stadt feierten alle 35 Länder der Region zunächst die historische Zusammenkunft. Das sozialistische Kuba nimmt erstmals überhaupt an einem Amerika-Gipfel teil. Spekuliert wird, ob Washington sich dazu entschließt, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen.
Hillary Clinton will Präsidentin werden - Erklärung am Sonntag
Washington (dpa) - Lange hat sie sich Zeit gelassen: Nun will die frühere First Lady und Außenministerin Hillary Clinton ein zweites Mal versuchen, Präsidentin der USA zu werden. Eine entsprechende offizielle Mitteilung der 67-Jährigen wird für morgen erwartet. Wie US-Medien unter Berufung auf Clintons Umgebung berichteten, will die Demokratin ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November 2016 nicht auf einer Wahlveranstaltung bekanntgeben, sondern in den sozialen Medien - via Twitter und in einem Internet-Video.
Ägyptens Richter „Gnadenlos“ verurteilt erneut Islamisten zum Tode
Kairo (dpa) - Ein Strafgericht in Kairo hat den Führer der verbotenen Muslimbruderschaft in Ägypten, Mohammed Badie, und 13 weitere ranghohe Kader der Organisation zum Tode verurteilt. Weitere 37 Angeklagte, unter ihnen der Aktivist und US-Staatsbürger Mohammed Soltan, erhielten lebenslänglich. Richter Nagi Schehata ist für Todesurteile am Fließband berüchtigt. Die Anklage warf Badie und 13 anderen Spitzenfunktionären vor, nach dem Sturz des aus ihren Reihen kommenden Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Juli 2013 ihre Anhänger zu Gewalttaten aufgehetzt zu haben.
Vor Kitas und Kliniken: Länder wollen über Tempo-30-Zonen entscheiden
Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen über eine generelle Tempo-30-Vorschrift vor Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern entscheiden. Dies sieht eine Beschlussempfehlung für die Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche in Rostock vor, aus der die „Saarbrücker Zeitung“ zitiert. Nur noch ausnahmsweise könne dann eine höhere Geschwindigkeit zugelassen werden. Bislang sei es genau umgekehrt. Schleswig-Holstein hatte zu Jahresbeginn angekündigt, das Thema Tempo 30 bei der Verkehrsministerkonferenz zur Sprache zu bringen.
Schweigeminute für die Toten von Buchenwald - Befreiung vor 70 Jahren
Weimar (dpa) - Mit einer Schweigeminute haben etwa 80 Überlebende des KZ Buchenwald am Samstag um 15.15 Uhr - dem Zeitpunkt der Befreiung vor 70 Jahren - ihrer toten Kameraden gedacht. Auf dem ehemaligen Appellplatz hinter dem Tor mit der zynischen Aufschrift „Jedem das Seine“ legten die Überlebenden Blumen nieder. Etwa 250 000 Männer, Frauen und Kinder hatte das NS-Regime vom Juli 1937 bis zum 11. April 1945 auf dem Ettersberg bei Weimar und seinen 136 Außenlagern zusammengetrieben. Rund 56 000 von ihnen starben an Hunger, Kälte und Krankheiten oder wurden ermordet.
Regierung plant Unterstützung für Kommunen mit jungen Flüchtlingen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung startet ein Unterstützungsprogramm für Städte und Gemeinden, die junge Asylbewerber aufnehmen. Gründe dafür sind der Flüchtlingsandrang und der zunehmender Protest in manchen Kommunen. Das Programm solle „die Kommunen unterstützen, die mit Flüchtlingen kaum Erfahrungen haben“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig der „Bild am Sonntag“. Dem Bericht zufolge soll das Programm „Willkommen bei Freunden“ im Frühsommer starten und in den kommenden drei Jahren mit rund zwölf Millionen Euro ausgestattet werden.
