dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Jury spricht Zarnajew wegen des Anschlags von Boston schuldig
Boston (dpa) - Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon droht dem Bombenleger Dschochar Zarnajew die Todesstrafe. Eine Geschworenenjury befand den 21-Jährigen in allen 30 Anklagepunkten, die mit der Tat zusammenhängen, für schuldig. 17 der Anklagepunkte können mit der Todesstrafe geahndet werden. Über das Strafmaß wird in der nächsten Phase des Prozesses entschieden. Bis dahin können noch einige Wochen vergehen. Die Verteidiger streiten die Mitschuld ihres Mandaten nicht ab, wollen aber eine Exekution vermeiden.
IS-Hacker greifen französischen Sender TV5 Monde an
Paris (dpa) - Mutmaßliche Hacker der Terrormiliz Islamischer Staat haben stundenlang den französischen Sender TV5 Monde lahmgelegt. Während der Attacke zeigten die Webseiten und Social-Media-Konten des Senders Forderungen des IS. Das sagte Generaldirektor Yves Bigot laut einem Bericht von „France TV Info“. Das Fernsehprogramm wurde unterbrochen. Bei Facebook waren AFP zufolge Drohungen gegen französische Soldaten zu lesen. Das „Cyber-Kalifat“ werde seinen „Cyber-Dschihad“ gegen die Feinde des IS fortsetzen, hieß es weiter.
Nach tödlichen Polizei-Schüssen auf Schwarzen ermittelt auch FBI
North Charleston (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen eines weißen US-Polizisten auf einen anscheinend unbewaffneten Schwarzen hat auch das FBI mit Ermittlungen begonnen. Die Behörde prüft unter anderem, ob der Beamte eine Bürgerrechtsverletzung begangen hat. Unterdessen meldete sich der Urheber des Handyvideos zu Wort. Der Polizist und der Afroamerikaner eine körperliche Auseinandersetzung gehabt, sagte der Mann dem Sender NBC. Der Polizist habe die Kontrolle über die Situation gehabt. Das Opfer habe nur noch weglaufen wollen.
Laut Schulz hat Tsipras in Moskau europäische Linie nicht verlassen
Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht das Treffen des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras mit Kremlchef Wladimir Putin gelassen. Der SPD-Politiker bescheinigt Tsipras, er sei bei seinem Treffen in Moskau mit nicht von der gemeinsamen EU-Linie gegenüber Russland abgewichen. Im Interview mit dem ZDF-„heute-journal“ sagte Schulz, das beruhige ihn. Tsipras müsse schließlich zwei Öffentlichkeiten bedienen: die in seinem eigenen Land und die in der EU.
Nato informiert über erste große Speerspitzen-Übung
Eindhoven (dpa) - Die Nato informiert heute über den Verlauf der ersten Alarmierungsübung für die neue superschnelle Eingreiftruppe. Die sogenannte Sperrspitze soll künftig innerhalb weniger Tage in Krisengebiete verlegt werden können. Sie wird vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts vor allem als Abschreckung gegen Russland aufgebaut. Hauptakteure der ersten großen Übung sind Einheiten aus den Niederlanden und Tschechien. In Deutschland sind nach Bundeswehrangaben rund 900 Soldaten an dem aktuellen Test beteiligt.
Dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit für Kita-Erzieher
Düsseldorf (dpa) - Im Konflikt um die Bezahlung von Erziehern und Sozialarbeitern in kommunalen Kitas setzen Arbeitgeber und Gewerkschaften heute ihre Verhandlungen fort. Zur dritten Runde treffen sich Verdi, die Bildungsgewerkschaft GEW und die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände in Düsseldorf. Die Gewerkschaften fordern für die bundesweit rund 240 000 Beschäftigten eine bessere Bezahlung über eine höhere Eingruppierung. Die Arbeitgeber lehnen pauschale Erhöhungen bisher ab.
