dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Landrat nach Brandanschlag von Tröglitz unter Polizeischutz
Tröglitz (dpa) - Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz ist der zuständige Landrat unter Polizeischutz gestellt worden. Der CDU-Politiker Götz Ulrich wird bedroht, weil er sich weiter für die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Ort in Sachsen-Anhalts einsetzt. „Was da für Drohungen ausgesprochen werden, das hat schon einen rechtsextremen Hintergrund“, sagte Ulrich dem Sender n-tv. Das Haus für Flüchtlinge war in der Nacht zum Samstag in Brand gesteckt worden. Von den Tätern fehlt jede Spur. Ermittler vermuten einen politischen Hintergrund.
Athen sichert dem IWF Rückzahlung zu
Washington/Athen (dpa) - Die Lage in Griechenland ist ernst, aber Athen will seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen und in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern möglichst bald eine Einigung erzielen. Finanzminister Gianis Varoufakis sagte dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Rückzahlung eines Kredits von rund 450 Millionen Euro zu, der am Donnerstag fällig wird. Nach einem Treffen mit der IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington versicherte Varoufakis, sein Land werde diverse Reformen umsetzen.
Obama nennt Atom-Deal mit Iran „einmalige Chance im Leben“
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die Atom-Vereinbarung mit dem Iran „als einmalige Chance im Leben“ gegen massive Kritik aus Israel verteidigt. In einem Interview der „New York Times“ äußerte Obama Verständnis für Israels Sorge um die eigene Sicherheit. Auch arabische Verbündete der USA wie Saudi-Arabien äußerten Bedenken gegen den Iran-Deal. Irans Außenminister Mohammed Dschwad Sarif versuchte, Vorbehalte auszuräumen: Alle Sorgen seien unbegründet. Das von Konservativen dominierte Parlament will die Ausarbeitung eines endgültigen Atom-Abkommens unterstützen, wie Parlamentspräsident Ali Laridschani am Montag mitteilte.
Türkische Behörden sperren erneut Twitter und Youtube
Istanbul (dpa) - Nach der Verschärfung der Internetkontrolle in der Türkei haben die Behörden erneut die Videoplattform YouTube und den Kurzmitteilungsdienst Twitter gesperrt. Der Leiter der Behörde für Informationstechnologie, Tayfun Acarer, bestätigte die Blockade am Montag. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Fotos von der Geiselnahme eines Staatsanwalts in sozialen Medien. Acerer sagte der Zeitung „Hürriyet“, das soziale Netzwerk Facebook sei nur kurz von der Sperre betroffen gewesen. Das türkische Verfassungsgericht hatte 2014 Blockaden von Twitter und YouTube wieder aufgehoben.
Bsirske: Gabriels Kohle-Abgabe gefährdet Jobs - Grünen-Kritik
Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske rechnet nach Ostern mit massiven Protesten gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke. Eine solche Abgabe bedrohe bis zu 100 000 Arbeitsplätze, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur. Die Pläne bergen aus seiner Sicht die Gefahr eines tiefgehenden Strukturbruchs. Die Grünen kritisierten den Vorstoß Bsirskes. Der Vorschlag Gabriels sei im Gegenteil „richtig, aber nicht radikal“, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.
„Spiegel Online“: Außenamt rüstet Botschaften gegen Terror auf
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will nach einem Medienbericht deutsche Auslandsvertretungen in Krisengebieten besser gegen drohende Terror-Attacken schützen. Die Sicherheitslage der deutschen Vertretungen im Ausland habe sich in jüngster Zeit „weiter verschlechtert“, heißt es nach „Spiegel-Online“-Informationen in einem internen Papier des Auswärtigen Amtes. Besonders im Irak - und hier speziell im kurdischen Erbil - spitze sich die Lage „dramatisch zu“. Das Sicherheitskonzept solle daher angepasst werden. Vom Auswärtigen Amt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
