dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ermittler suchen Brandstifter von Tröglitz
Tröglitz (dpa) - Fassungslosigkeit und viele offene Fragen: Einen Tag nach dem Anschlag auf ein fast fertiges Flüchtlingsheim in Tröglitz in Sachsen-Anhalt ist weiter unklar, wer das Haus in Brand setzte. Mit Nachdruck würden die Ermittlungen über Ostern fortgesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft Halle mit. Das Feuer war in der Nacht zum Samstag gelegt worden und zerstörte den Dachstuhl. Ob Fremdenhass das Motiv war, ist noch unklar. Die Ermittler halten einen politischen Hintergrund aber für naheliegend. Seit Wochen machen Rechtsextreme in Tröglitz Stimmung gegen die Aufnahme von Asylbewerbern. Der Brandanschlag löste große Empörung aus - auch über Deutschland hinaus.
Länder sammeln neue Beweise für NPD-Verbot - „Wir sind schon dabei“
Berlin (dpa) - Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht bald neue Beweise vorlegen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Nachfrage der Richter nach weiteren Belegen für die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei sei nichts Ungewöhnliches. „Verzögerungen im Verfahren befürchte ich nicht.“ Die Erfolgsaussichten seien weiter gut. „Sonst hätten wir das Verfahren nicht eingeleitet.“ Die Richter verlangen bis zum 15. Mai zusätzliche Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der rechtsextremen Partei und klare Beweise, dass V-Leute in NPD-Führungszirkeln abgeschaltet sind.
Papst lobt Atomvereinbarung mit Iran - Bitte für Frieden in Nahost
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat die Einigung im Atomstreit mit dem Iran als wichtige Etappe auf dem Weg in eine friedliche Welt gewürdigt. Er hoffe, dass die Vereinbarung „ein endgültiger Schritt in Richtung auf eine sicherere und brüderlichere Welt“ sei, sagte der 78-Jährige am Sonntag in seiner Osterbotschaft vor Tausenden Pilgern auf dem Petersplatz. Franziskus rief zum Ende von Kriegen und Gewalt in den Krisenregionen der Welt auf und betete für Frieden im Nahen Osten. Den Segen „Urbi et Orbi“, der Stadt und dem Erdkreis, sprach er von der Loggia des Petersdoms. Dies war der Höhepunkt der traditionellen Osterfeiern in Rom.
Netanjahu kämpft im US-Fernsehen gegen Atom-Einigung mit dem Iran
Washington (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die US-Regierung aufgefordert, ein besseres Atom-Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Gleich mehreren Talkshows am Sonntag zugeschaltet wiederholte Netanjahu seinen Vorwurf, die jüngste Grundsatzvereinbarung der UN-Vetomächte plus Deutschland mit Teheran sei eine „Bedrohung für Israels Überleben“. Umgekehrt hatte US-Präsident Barack Obama am Samstag in seiner öffentlichen Rundfunkansprache Kritiker der Vereinbarung beschworen, die sich bietende „historische Chance“ nicht zu verpassen.
Kenia trauert um Opfer von Terrorangriff - Attentäter identifiziert
Nairobi (dpa) - In Kenia hat am Sonntag eine dreitägige Staatstrauer für die 148 Opfer eines Massakers militanter Islamisten in der Universität von Garissa begonnen. Im ganzen Land wehten Fahnen auf halbmast und Gläubige gedachten in den Ostergottesdiensten der Toten. Die somalische Terrormiliz Al-Shabaab hatte am Donnerstag 148 Menschen in der Universität der Stadt Garissa getötet. Die meisten von ihnen waren christliche Studenten. Vier Angreifer wurden nach einer 16 Stunden dauernden Belagerung getötet, die Männer sprengten sich der Regierung zufolge selbst in die Luft. An dem Attentat war auch der Sohn eines kenianischen Regierungsbeamten beteiligt.
Wieder Ostermarschierer unterwegs
Berlin/Bochum (dpa) - Ostermarschierer haben auch am Sonntag gegen Krieg, Gewalt, Rüstungsexporte und Ausländerfeindlichkeit demonstriert. In Nordrhein-Westfalen machten sich nach Veranstalterangaben etwa 100 Menschen auf den Weg von Essen nach Bochum. Bei Zwischenstopps in Gelsenkirchen und Herne stießen zahlreiche weitere Teilnehmer hinzu. Die Demonstranten machten sich mit Transparenten und Reden stark für eine Ächtung von Atomwaffen und gegen Krieg und Militarisierung. Auch in einigen anderen Orten waren Aktionen der Ostermarschbewegung geplant, etwa in Bonn oder Frankfurt (Oder).
