dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zähes Ringen um Einigung im Atomstreit mit Iran - weitere Nachtrunde
Lausanne (dpa) - Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran geht auch nach Ablauf der selbst gesetzten Frist die Suche nach einer Kompromissformel weiter. Sowohl die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland als auch der Iran wollen ein Scheitern der Gespräche im schweizerischen Lausanne verhindern. Der französische Außenminister Laurent Fabius kehrte in der Nacht wieder nach Lausanne zurück. Die Sprecherin von US-Außenminister John Kerry sagte, es gebe zwar Fortschritte, aber noch keine Einigung. Bereits seit Tagen verhandeln die UN-Vetomächte sowie Deutschland in Lausanne mit dem Iran.
Merkel sagt Ukraine weitere deutsche Unterstützung zu
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine weitere deutsche Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau zugesagt. Inzwischen seien „beachtliche Reformschritte“ etwa beim Kampf gegen die Korruption umgesetzt worden, sagte sie anlässlich eines Treffens mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin. Dies verbessere die Möglichkeit ausländischer Investitionen. Merkel mahnte zugleich die Umsetzung des in Minsk vereinbarten Friedensplans für das Konfliktgebiet in der Ostukraine an.
Angriff auf Istanbuler Polizeipräsidium nach tödlicher Geiselnahme
Istanbul (dpa) - Einen Tag nach der tödlichen Geiselnahme eines Staatsanwalts durch Linksextremisten in Istanbul ist das Polizeipräsidium in der türkischen Metropole angegriffen worden. Eine „Terroristin“ sei von Sicherheitskräften getötet worden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Sie habe eine Bombe am Körper getragen. Der zweite Angreifer - ein Mann - sei verwundet gefasst worden. Ein Polizist sei leicht verletzt worden. Anadolu berichtete weiter, die beiden Angreifer hätten am Haupteingang des Präsidiums das Feuer eröffnet.
Korruptionsvorwürfe gegen einflussreichen US-Demokraten Menendez
Washington (dpa) - Der einflussreiche US-Senator Robert Menendez ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden. Der Demokrat aus dem Staat New Jersey soll über sieben Jahre Geschenke von einem Augenarzt aus Florida im Wert von fast einer Million Dollar angenommen haben. Darunter sind laut Justizministerium unter anderem Wahlkampfspenden sowie die Nutzung von Privatjets, einer Villa in der Karibik und einem Luxus-Hotelzimmer in Paris. Im Gegenzug soll der 61-Jährige sein Amt genutzt haben, um ausländischen Freundinnen des Arztes Visa zu verschaffen.
Bericht: Union will Physiotherapeuten und Masseure besserstellen
Berlin (dpa) - Die Union will die Stellung von Physiotherapeuten, Logopäden, Masseuren und anderen Heilmittel-Erbringern deutlich aufwerten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zufolge sollen sie demnach nicht nur mehr Geld bekommen. Sie sollen künftig auch frei und ohne ärztliche Vorgabe darüber entscheiden können, welche Anwendungen ihre Patienten brauchen. Die Union wolle sogar erproben lassen, dass sich Patienten auf Kassenkosten direkt an ihre Therapeuten wenden können, also ohne vorher zum Arzt zu gehen.
Bericht: FDP sind 2013 die Einnahmen weggebrochen
Berlin (dpa) - Der FDP sind im Bundestagswahljahr 2013 nach einem Zeitungsbericht die Einnahmen weggebrochen. Im Vergleich zum Wahljahr 2009 gingen sie um 23 Prozent, also fast ein Viertel, zurück, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den neuen Rechenschaftsbericht der Liberalen. Demnach nahm die FDP 2013 noch 33,3 Millionen Euro ein - 10 Millionen Euro weniger als 2009. Bei der Wahl war die FDP aus dem Bundestag geflogen. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die ums politische Überleben kämpfende FDP ihre Kreisverbände zusätzlich zur Kasse bitten will.
