dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Euro-Kritiker Gauweiler gibt alle politischen Ämter auf
München/Berlin (dpa) - CSU-Vizechef und Euro-Kritiker Peter Gauweiler gibt im Streit mit Parteichef Horst Seehofer alle politischen Ämter auf. Der 65-Jährige zieht sich aus der CSU-Spitze und aus dem Bundestag zurück. Zur Begründung erklärte Gauweiler am Dienstag, die CSU-Spitze habe von ihm verlangt, im Bundestag gegen seine Überzeugung die Verlängerung der Griechenland-Hilfen zu billigen. Gauweiler, seit 2002 im Bundestag, ist seit Jahren offener Kritiker der Euro-Krisenpolitik und deswegen auch mehrfach vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Seehofer erklärte zum Rücktritt seines Parteivizes, er respektiere die Entscheidung und danke ihm für die geleistete Arbeit.
Europäer wollen eigene bewaffnungsfähige Drohne
Berlin (dpa) - Deutschland, Frankreich und Italien wollen noch in diesem Jahr mit der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne beginnen. In der Abschlusserklärung der deutsch-französischen Regierungskonsultationen vom Dienstag wird die „neue Generation europäischer Drohnen“ für den Zeitraum zwischen 2020 und 2025 angepeilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete das Projekt nach dem Ministertreffen als gutes Beispiel für die europäische Zusammenarbeit im militärischen Bereich. Der französische Präsident François Hollande betonte, dass sich Europa damit seine militärische Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit bewahre.
Merkel und Hollande: Nach Bewährungsproben starker Motor für Europa
Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen nach den gemeinsam durchlittenen Schicksalsschlägen der vergangenen Monate ihre Führungsrolle in Europa ausbauen. Durch den Terroranschlag auf die Zeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar in Paris und den Germanwings-Absturz über Frankreich seien beide Länder „in Bewährungsproben enger zusammengerückt“, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach deutsch-französischen Regierungsgesprächen in Berlin.
Unter anderem mit Blick auf die internationale Demonstration gegen den islamistischen Terror in Paris fügte sie hinzu: „Ich glaube, damit konnten wir ein Zeichen gemeinsam setzen, wie wir mit den Herausforderungen unserer Zeit umgehen.“
Linke Gruppe nimmt Staatsanwalt in Istanbul als Geisel
Istanbul (dpa) - Eine linksextreme Untergrundgruppe hat in der türkischen Metropole Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel genommen und mit seiner Ermordung gedroht. Zwei Terroristen seien am Dienstag in das Büro des Staatsanwalts im sechsten Stock des zentralen Justizgebäudes eingedrungen, sagte der Istanbuler Polizeichef Selami Altinok türkischen Medienberichten zufolge. Der Staatsanwalt ist Ankläger in dem politisch bedeutenden Fall Berkin Elvan. Der Jugendliche war bei den Gezi-Protesten im Sommer 2013 von einer Tränengaskartusche der Polizei am Kopf getroffen und tödlich verletzt worden.
Nervenkitzel in Lausanne - Atomverhandlungen mit Iran vor Fristende
Lausanne (dpa) - Am vorerst letzten Tag der Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm haben die Beteiligten in Lausanne intensiv um eine Einigung gerungen. Die Gespräche am Genfer See befänden sich in einer kritischen und schwierigen Phase, hieß es von deutscher Seite am Dienstag. Darüber hinaus drang aus den Delegationen wenig nach außen. Bis Mitternacht wollten die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland und der Iran eine Grundsatzeinigung in dem zwölf Jahre währenden Streit erzielen. Ein umfassendes Abkommen ist bis Anfang Juli angepeilt.
Irakische Sicherheitskräfte befreien Tikrit aus Händen des IS
Tikrit (dpa) - Einen Monat nach Beginn einer Großoffensive haben die irakische Armee und Milizen die strategisch wichtige Stadt Tikrit aus den Händen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) befreit. Irakische Kräfte hätten Tikrit vollständig unter Kontrolle gebracht, erklärte Ministerpräsident Haidar al-Abadi nach Angaben der Nachrichtenseite Al-Sumaria. Auf dem Gebäude der Provinzregierung sei die irakische Flagge gehisst worden. Armee und Freiwillige hatten zuvor im Zentrum der Stadt nach heftigen Kämpfen mehrere Regierungsgebäude und die Präsidentenpaläste erobert, wie es aus Militärquellen hieß. In den Straßen lägen Dutzende tote Extremisten.
