dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hersteller Heckler & Koch widerspricht Vorwürfen zu Gewehr G36
Oberndorf (dpa) - Der Waffenhersteller Heckler & Koch ist Vorwürfen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entgegengetreten, das Sturmgewehr G36 sei nicht treffsicher. Das widerspreche diametral eigenen Prüfungen der Waffe, erklärte das Unternehmen. Diese hätten bei sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit, insbesondere auch im Vergleich zu anderen Sturmgewehren, ergeben. Von der Leyen hatte nicht ausgeschlossen, dass das Gewehr mittelfristig in der Bundeswehr keine Verwendung mehr findet.
Atomverhandlungen mit Iran auf der Zielgeraden
Lausanne (dpa) - Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm gehen in den vorerst letzten Tag. Im schweizerischen Lausanne kommen heute erneut Vertreter der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands und des Irans zusammen, um eine Grundsatzeinigung in dem zwölf Jahre währenden Streit zu erreichen. Die selbstgesetzte Frist läuft um Mitternacht ab. Alle Beteiligten zeigten sich jedoch entschlossen, rechtzeitig eine Einigung zu erzielen. Laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind die Gespräche derzeit in einer „kritischen“ Phase.
Regierungen von Deutschland und Frankreich tagen gemeinsam in Berlin
Berlin (dpa) - Die Regierungen von Deutschland und Frankreich kommen heute in Berlin routinemäßig zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande beraten die Minister unter anderem über Fragen der Sicherheits-, der Wirtschafts- und der Bildungspolitik. Zuvor sprechen Merkel und Hollande im kleinen Kreis. Dabei dürfte es vor allem um den Ukraine-Konflikt, die griechische Schuldenkrise und den Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen gehen.
Deutscher CO2-Ausstoß deutlich gesunken
Berlin (dpa) - Dank eines milden Winters sind im vergangenen Jahr die deutschen Kohlendioxid-Emissionen erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Die klimaschädlichen Ausstöße sanken um rund 41 Millionen Tonnen, was einem Rückgang um 4,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2013 entspricht. Das ergaben Auswertungen des Umweltbundesamtes. Mit den neuen Werten rückt die Bundesregierung ihrem Ziel etwas näher, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren. Um das zu schaffen, wird derzeit auch über eine Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke diskutiert.
Tsipras spricht von einem „ehrenhaften Kompromiss“ mit Geldgebern
Athen (dpa) - Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras will in der Schuldenkrise einen „ehrenhaften Kompromiss“ mit den Geldgebern erreichen. Zugleich bekräftigte er im Parlament in Athen, die Sparprogramme würden wie im Wahlkampf versprochen beendet. Dies sei notwendig, damit die Wirtschaft wieder wachsen könne. Der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia und frühere Regierungschef Antonis Samaras entgegnete, seine Regierung habe das Land bis zur Wahlniederlage auf Kurs gebracht. Tsipras warf er Tatenlosigkeit vor.
Pegida mit weniger Teilnehmern in Dresden
Dresden (dpa) - In Dresden schwindet der Zulauf für das islamkritische Pegida-Bündnis. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an der 21. Kundgebung der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung der Abendlandes“ am Abend nur noch 2800 Menschen. Es war bereits die zweite Kundgebung mit rückläufiger Teilnehmerzahl in Folge. Pegida geht seit Oktober in Dresden auf die Straße. In Spitzenzeiten konnte das Bündnis in seiner Hochburg bis zu 25 000 Menschen mobilisieren.
