dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russischer Außenminister hat iranische Atomgespräche verlassen
Lausanne (dpa) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Atomgespräche mit dem Iran kurz vor einem möglichen Durchbruch verlassen. Der Minister sei nach dem Ende der Verhandlungsrunde aus dem schweizerischen Lausanne abgereist, sagte sein Stellvertreter der Agentur Interfax. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass Lawrow morgen zurückkomme, wenn sich eine Einigung abzeichne, hieß es aus den Delegationskreisen. Ein Kremlsprecher sprach von „positiven Signalen“ bei den Gesprächen. Die UN-Vetomächte sowie Deutschland streben bis morgen ein Rahmenabkommen im Atomstreit mit dem Iran an.
Deutsche wollen weg von den Auto-Städten
Berlin (dpa) - Rund 82 Prozent der Deutschen fordern, die Verkehrsplanung in Städten und Gemeinden nicht vorrangig auf Autos auszurichten. Sie verlangen stattdessen einen stärkeren Ausbau von Fuß- und Fahrradwegen, Car-Sharing-Angeboten und des öffentlichen Nahverkehrs, wie eine in Berlin vorgestellte repräsentative Studie des Umweltbundesamtes ergab. Bei den befragten 14- bis 17-Jährigen sind sogar 92 Prozent für eine solche Umgestaltung. „Wir brauchen eine neue Mobilität in den Städten“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Es gehe darum, die Lärm- und Feinstaubbelastung zu reduzieren.
Weitere Untersuchungen zum Tod einer Zeugin des NSU-Ausschusses
Karlsruhe (dpa) - Nach dem überraschenden Tod einer Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss wollen die Ermittler alle Zweifel an der Todesursache ausräumen. Nach der Obduktion, die keine Hinweise auf ein Fremdverschulden am Tod der 20-Jährigen ergab, ordnete die Staatsanwaltschaft weitere Untersuchungen an. Bei der Toten handelt es sich um eine Ex-Freundin von einem ehemaligen Neonazi, der im Herbst 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war. Er soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hatte.
Agrarminister setzt gegen Kükentötung auf Leipziger Verfahren
Leipzig (dpa) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt setzt für ein Ende des millionenfachen Tötens männlicher Küken auf ein Verfahren der Uni Leipzig. Im Mai solle dort die Entwicklung für den praktischen Einsatz beginnen, sagte Schmidt. Schmidts Plan sieht vor, dass die Geschlechterbestimmung im Ei ab 2017 bundesweit eingesetzt wird. Das Verfahren ermöglicht, 72 Stunden nach dem Legen das Geschlecht des Embryos zu bestimmen. So könnten nur die weiblichen Legehennen, die selbst Eier legen, ausgebrütet werden. Bisher werden jährlich 40 Millionen männliche Küken nach dem Schlüpfen getötet.
G36-Sturmgewehr nicht treffsicher - Von der Leyen zieht Konsequenzen
Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Untersuchungen hat die Bundeswehr massive Probleme bei der Treffsicherheit ihres Standardgewehrs G36 eingeräumt und erste Konsequenzen gezogen. Das G36 habe offenbar ein Präzisionsproblem bei hohen Temperaturen und im heißgeschossenen Zustand, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In den Einsätzen etwa in Afghanistan und im westafrikanischen Mali soll das Sturmgewehr nun nur noch eingeschränkt genutzt werden. Von der Leyen schließt auch nicht aus, dass es mittelfristig ganz aus dem Verkehr gezogen wird. Die Bundeswehr hat seit 1996 vom Hersteller Heckler & Koch 176 000 G36 gekauft.
40 Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager im Jemen
Sanaa (dpa) - Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im Bürgerkriegsland Jemen sind Dutzende Menschen getötet worden. Die Internationale Organisation für Migration sprach von 40 Toten und etwa 200 Verletzten. Die jemenitische Nachrichtenseite Barakish.net meldete, Flugzeuge der von Saudi-Arabien geführten Koalition hätten das Lager im Nordwesten des Landes bombardiert. Zunächst war von 45 Toten gesprochen worden. Jemenitische Sicherheitskreise berichteten, Kampfflugzeuge hätten vier Angriffe auf das Flüchtlingslager geflogen. Unter den Toten seien auch Frauen und Kinder.
