dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rechtsruck in Frankreichs Départements - Schlappe für Hollande
Paris (dpa) - Bei den als wichtiger Stimmungstest geltenden Départements-Wahlen in Frankreich haben die Konservativen um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy einen deutlichen Sieg errungen. Auch die Front National verbuchte Erfolge. Allerdings konnten die Rechtsextremen keines der Départements als stärkste Partei erobern. Abgestraft wurden bei der zweiten Abstimmungsrunde die Sozialisten von Präsident François Hollande. Viele Franzosen lasten ihm die schlechte Wirtschaftslage mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, wenig Wachstum und vielen Schulden an.
Endspurt im Finale der Atomgespräche in Großer Runde
Lausanne (dpa) - Die Atomgespräche mit dem Iran werden heute in großer Runde im schweizerischen Lausanne fortgesetzt. Am Vormittag wollen die Außenminister aus den sieben beteiligten Nationen ausloten, ob eine Einigung bis zur selbst gesetzten Frist am 31. März möglich ist. Immer noch sind wichtige Punkte wie die Laufzeit eines Vertrages und die Art der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen umstritten. Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist das „Endspiel“ bei den Verhandlungen erreicht. „Näher waren wir uns in den vergangenen Jahren nie“, sagte Steinmeiner im ZDF.
Umfrage: Umweltschutz ist Deutschen nicht mehr so wichtig
Berlin (dpa) - Der Umweltschutz zählt nach Meinung eines großen Teils der Bundesbürger nicht mehr zu den wichtigsten Problemen Deutschlands. Das berichtet „Zeit Online“ unter Berufung auf eine noch nicht veröffentlichte repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes. Demnach findet nur noch jeder fünfte, dass der Umweltschutz „zu den aktuell wichtigsten Problemen Deutschlands“ zählt. 2012 - ein Jahr nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima - waren fast doppelt so viele dieser Meinung.
Merkel reist nach Finnland - Gespräche mit der Staatsführung
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute zu Gesprächen mit Finnlands konservativem Ministerpräsidenten Alexander Stubb nach Helsinki. Anschließend trifft sie Präsident Sauli Väinämö Niinistö und hält vor Studenten eine Rede zur Sicherheit in Europa und zur Ukraine-Krise. Vor ihrem Besuch hob Merkel Finnlands Einsatz für Frieden und Verständigung hervor und verwies auf die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor 40 Jahren. Aus der KSZE entstand die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE.
Gysi erhofft sich von SPD mehr „Leidenschaft“ für Regierungswechsel
Berlin (dpa) - Mit Blick auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund wünscht sich Linksfraktionschef Gregor Gysi von der SPD mehr „Leidenschaft“ für einen Wechsel. Die SPD dürfe sich nicht mit der Rolle einer Vizekanzlerpartei abfinden, sagte Gysi der „Berliner Zeitung“ . „Eigentlich müsste sie Leidenschaft entwickeln und sagen: Wir wollen mehr. Das strahlt sie zurzeit aber nicht aus.“ Einen rot-rot-grünen Machtwechsel 2017 hält Gysi für wenig wahrscheinlich.
