Gysi fordert von SPD mehr „Leidenschaft“ für Machtwechsel
Berlin (dpa) - Mit Blick auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund wünscht sich Linksfraktionschef Gregor Gysi von der SPD mehr „Leidenschaft“ für einen Wechsel. Die SPD dürfe sich nicht mit der Rolle einer Vizekanzlerpartei abfinden, sagte Gysi der „Berliner Zeitung“.
„Eigentlich müsste sie Leidenschaft entwickeln und sagen: Wir wollen mehr. Das strahlt sie zurzeit aber nicht aus. Wenn sie es ausstrahlte, würden andere Auseinandersetzungen stattfinden.“Einen rot-rot-grünen Machtwechsel 2017 hält Gysi für wenig wahrscheinlich. „Aber vieles ist außen- und innenpolitisch heute nicht mehr so berechenbar wie in Zeiten des Kalten Krieges“, sagte er der Zeitung.
Es gebe heute zwar keine Wechselstimmung. „Aber unter der Oberfläche brodelt es. Das merkt man auch an Erscheinungen, die mir nicht gefallen, wie (der islamkritischen) Pegida(-Bewegung)“. Man könne nicht mehr einschätzen, was im nächsten und im übernächsten Jahr passiere. Politik müsse sich immer darauf einstellen, dass es einen schnellen Stimmungswechsel geben könne.
Gysi hält aber auch seiner eigenen Partei vor, zu wenig für eine Wechselstimmung im Land zu tun: „Weil wir uns zu viel mit uns selbst beschäftigen und zu wenig damit, an welchen Stellen wir eine Wechselstimmung erzeugen könnten.“
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht derzeit eindeutig keine Grundlage für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Hierfür seien zentrale Vereinbarungen nötig, sagte sie der „Welt“ (Montag). Dazu zählten eine Mindestrente von 1050 Euro, eine radikale Reform des Gesundheitswesens, die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen sowie eine „Steuerpolitik weg vom privaten und hin zu öffentlichem Reichtum“. Auch eine andere Außenpolitik halte sie für elementar: „Wir wollen die Kriegseinsätze der Bundeswehr und sämtliche Rüstungsexporte stoppen.“
Ähnlich hatte sich zuvor die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht geäußert. „Mit der SPD kriegen Sie doch einen Regierungswechsel nicht hin“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel räume alle Unterschiede zur CDU ab, „ob es (das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA) TTIP ist oder die Vermögenssteuer“, führte Wagenknecht aus. „Mit der jetzigen Politik kommen die nie aus ihrem 25-Prozent-Loch.“
