dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kabinett will Gas-Fracking erproben - Breiter Protest
Berlin (dpa) - Trotz breitem Protest soll das Gas-Fracking unter strengen Auflagen in Deutschland ab 2016 erprobt werden. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. In sensiblen Regionen wie Wasserschutzgebieten soll die sogenannte unkonventionelle Förderung aber verboten werden. Zudem ist ein Fracking-Verbot bis zu einer Tiefe von 3000 Metern geplant, das aber bei grünem Licht für Erprobungsmaßnahmen aufgehoben wird. Ab 2019 kann es eine kommerzielle Förderung geben.
Zähe Suche nach Kompromiss im Atomstreit mit dem Iran
Lausanne (dpa) - Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran suchen die Beteiligten auch nach Ablauf der selbst gesetzten Frist nach einer Kompromissformel. Sowohl die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland als auch der Iran wollen ein Scheitern der Gespräche im schweizerischen Lausanne verhindern. „Nichts ist ausgemacht, aber bei gutem Willen aller ist eine Einigung möglich“, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. In den Verhandlungen will der Westen Garantien dafür, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.
Lammert bedauert Gauweiler-Rückzug - Ex-Vize will in CSU bleiben
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nach dem Mandatsverzicht des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler Kritik am Umgang mit dem Unions-Abweichler geäußert. Dass er Gauweilers Rückzug im Konflikt um die Euro-Rettungspolitik respektiere, aber auch bedauere, habe er dem Parlamentskollegen „in einem Gespräch erläutert“, sagte Lammert. CSU-Vize Gauweiler hatte im Streit mit Parteichef Horst Seehofer alle politischen Ämter aufgegeben. Der Partei will er aber treubleiben.
Von der Leyen will frühere Einsätze mit G36-Gewehren untersuchen
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus den technischen Problemen beim Sturmgewehr G36 will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zurückliegende Gefechtseinsätze mit der Waffe untersuchen lassen. „Ich werde eine Kommission damit beauftragen, mit dem neuen Wissen die Berichte über frühere Einsätze mit dieser Waffe noch einmal genau zu untersuchen“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung. Nach jahrelangen Untersuchungen hatte die Bundeswehr massive Probleme bei der Treffsicherheit ihres Standardgewehrs G36 eingeräumt und erste Konsequenzen gezogen.
Islamischer Staat stößt in Palästinenser-Camp in Damaskus vor
Damaskus (dpa) - Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat haben weite Teile des palästinensischen Flüchtlingslagers Jarmuk am Südrand von Damaskus unter ihre Kontrolle gebracht. Das bestätigte die Exil-Organisation Syrische Menschenrechtsbeobachter. Die Kämpfe zwischen den IS-Dschihadisten und der palästinensischen Miliz Aknaf al-Makdis würden andauern, hieß es. Es handelt sich um den bisher tiefsten Vorstoß des IS in das Gebiet der syrischen Hauptstadt. Das Camp Jarmuk liegt etwa acht Kilometer vom Stadtzentrum entfernt.
Merkel gratuliert Wahlsieger Buhari in Nigeria
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat dem designierten Präsidenten Nigerias, Muhammadu Buhari, gratuliert. Das nigerianische Volk habe ein klares Signal für die weitere Demokratisierung Nigerias gesetzt, heißt es in einem Glückwunschschreiben Merkels. Vor dem neuen Präsidenten liege die verantwortungsvolle Aufgabe, mit vereinten Kräften aller politischen Lager den demokratischen Wandel zu festigen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Merkel lud Buhari nach Deutschland ein. Er war zuvor zum Sieger der Präsidentenwahl in dem westafrikanischen Land erklärt worden.
