dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mehr als 220 Verletzte bei Anti-EZB-Protest - Thema im Bundestag
Frankfurt/Main (dpa) - Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Kapitalismuskritikern und der Polizei in Frankfurt am Main sind mehr als 220 Menschen verletzt worden. Anlass für die Proteste der Blockupy-Bewegung war die offizielle Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen Randalierer ein und nahm mindestens 19 Personen fest. Gegen Mittag beruhigte sich die Lage. Politiker und Polizeigewerkschaften reagierten mit Entsetzen auf die Zusammenstöße. Heute will sich der Bundestag mit den Krawallen befassen.
Suche nach weiteren Terroristen in Tunesien
Tunis (dpa) - Nach dem blutigen Terroranschlag in Tunis geht die Suche nach weiteren Beteiligten und Hintermännern weiter. Bei dem Anschlag auf das Nationalmuseum im Herzen von Tunis kamen mindestens 21 Menschen ums Leben, unter ihnen 17 Touristen. Die Opfer stammten aus Polen, Italien, Spanien und Tunesien und womöglich auch aus Deutschland. Das Auswärtige Amt sagte dazu, man bemühe sich mit Hochdruck um Aufklärung. Der Anschlag löste international Entsetzen aus und wurde scharf verurteilt. Nach drei Terroristen wird noch gefahndet.
EU-„Chefs“ sprechen über Griechenland und Russland-Sanktionen
Brüssel (dpa) - Die bedrohliche Finanzlage Griechenlands wird heute beim EU-Gipfel in Brüssel zur Sprache kommen. Geplant ist laut Diplomaten eine Krisenrunde, die nach dem Abendessen beraten soll. Auch Kanzlerin Angela Merkel soll daran teilnehmen. Sie gibt vor dem Gipfel in Berlin am Vormittag noch eine Regierungserklärung ab. Offizielle Themen des zweitägigen Treffens in Brüssel sind die Energiepolitik und der weitere Kurs in der Ukraine-Krise. Gipfelchef Donald Tusk plant, die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland an den Minsker Friedensplan für die Ukraine zu binden.
Baden-Württemberg legt Konzept für Bund-Länder-Finanzen vor
Berlin (dpa) - In den festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen unternimmt Baden-Württemberg einen neuen Vorstoß. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will heute in Berlin ein entsprechendes Konzept vorlegen. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg ist nach Bayern das größte Geberland im umstrittenen Länderfinanzausgleich. Neben einer Reform dieser Umverteilung zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern soll die Zukunft des Solidaritätszuschlags nach 2019 geklärt werden. Bisher zeichnet sich keinerlei Annäherung ab.
Dobrindt gesprächsbereit bei Maut-Änderungen
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist bereit, mit der SPD über geforderte Änderungen bei der Pkw-Maut zu sprechen. Er werde in der Koalition ein anderes Modell für die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland vorschlagen, sagte Dobrindt. Vorstellbar könnten bestimmte Ökostufen wie bei der Jahresmaut sein. Die SPD knüpft ihr Ja zur Verabschiedung der Maut-Gesetze an Änderungen. Dies bezieht sich auch auf die Tarife für zehn Tage und zwei Monate für Fahrer aus dem Ausland. Diese fixen Preise gelten als mögliche Benachteiligung im Vergleich zur variablen Jahresmaut für Inländer.
Pakistans Präsident setzt umstrittene Hinrichtung vorerst aus
Islamabad (dpa) - Nach zahlreichen internationalen Protesten hat der pakistanische Präsident Mamnoon Hussain am späten Abend die bevorstehende Hinrichtung eines Mannes ausgesetzt, der als 14-Jähriger zum Tode verurteilt wurde. Das berichtete der Sender Geo TV. Die für heute vorgesehene Hinrichtung sei nunmehr auf unbestimmte Zeit verschoben worden, nachdem der Präsident eine Reihe von Anträgen auf Aufschub erhalten habe. Der heute 24-Jährige Shafqat Hussain war vor zehn Jahren unter fragwürdigen Umständen schuldig gesprochen worden, ein Kind ermordet zu haben.
