dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Netanjahu gewinnt Parlamentswahl in Israel
Tel Aviv (dpa) - Die konservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die vorgezogene Parlamentswahl in Israel gewonnen. Nach Auszählung von 95 Prozent der Wahllokale kam seine Likud-Partei auf 29 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Das berichtete die „Jerusalem Post“ und das Nachrichtenportal „Ynet“ unter Berufung auf offizielle Angaben. Das Mitte-Links-Bündnis Zionistisches Lager von Izchak Herzog stellt demnach 24 Abgeordnete. Damit steuert Netanjahu auf eine vierte Amtszeit zu. Allerdings steht er vor schwierigen Koalitionsverhandlungen.
EU-Währungskommissar schließt Euro-Austritt Athens nicht aus
Berlin (dpa) - EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schließt wie zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht aus. Sie würden Griechenland nicht zu jedem Preis in der Euro-Zone halten, sondern zu strikten Bedingungen, die für beide Seiten akzeptabel seien, sagte er der „Welt“. Moscovici warnte jedoch, ein Austritt Griechenlands würde der Euro-Zone „großen Schaden“ zufügen. Moscovici stellte Athen ein Entgegenkommen in Aussicht, sollte sich die Regierung kooperationsbereit zeigen.
EZB wird mit kleiner Feier eröffnet - Gegenproteste erwartet
Frankfurt/Main (dpa) - Begleitet von massiven Protesten eröffnet die Europäische Zentralbank heute ihren neuen Hauptsitz in Frankfurt. Die Polizei rechnet mit mindestens 10 000 Demonstranten gegen die EU-Krisenpolitik und befürchtet gewalttätige Ausschreitungen. Der EZB-Neubau am Main ist seit Tagen wie eine Festung gesichert. Das kapitalismus- und bankenkritische Blockupy-Bündnis hatte angekündigt, die Feier mit Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern zu wollen.
Kabinett: Wohngeld und Eckwerte für Haushalt
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute eine Erhöhung des Wohngeldes für Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener auf den Weg bringen. Diese Leistung soll ab dem kommenden Jahr an die Entwicklung der Einkommen, Warmmieten und Nebenkosten seit der letzten Reform 2009 angepasst werden. Außerdem beschließt das Kabinett die Eckwerte für die Haushaltspläne der schwarz-roten Koalition. Geplant ist eine Aufstockung der Ausgaben für Investitionen und zur Entlastung der Kommunen. Auch Polizei und Bundeswehr sollen mehr Geld bekommen.
Experten nehmen Pkw-Maut unter die Lupe
Berlin (dpa) - In den Beratungen des Bundestags zur umstrittenen Pkw-Maut nehmen heute Wissenschaftler und Verbände die Pläne unter die Lupe. In einer Anhörung des Verkehrsausschusses soll unter anderem über die Einnahmeprognosen diskutiert werden. In Fachkreisen gibt es Zweifel, dass nach Abzug der Systemkosten rund 500 Millionen Euro im Jahr für Verkehrsinvestitionen übrig bleiben - damit rechnet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Strittig ist auch, inwiefern nur Inländer Mautzahlungen voll durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen bekommen dürfen.
USA verlieren Drone in Syrien - Abschuss zunächst unbestätigt
Washington (dpa) - Die USA haben nach Angaben des Pentagons den Kontakt zu einem unbemannten Aufklärungsflugzeug in Syrien verloren. Das Verteidigungsministerium in Washington bestätigte aber zunächst nicht syrische Berichte, wonach die Drone von der Luftabwehr des Staates abgeschossen worden sei. Man werde mehr Details bekanntgeben, wenn sie zur Verfügung stünden, teilte ein Pentagon-Beauftragter mit. Das ferngesteuerte Flugzeug sei nicht mit Waffen ausgestattet gewesen. Das US-Militär fliegt in Syrien nach eigener Darstellung Kampfangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.
