Massive Proteste zur Eröffnungsfeier des EZB-Neubaus geplant
Die Feier ist nur klein, der Protest dafür aber groß: Das Blockupy-Bündnis will die Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt stören, um gegen die Politik in der Eurokrise zu demonstrieren. Die Polizei sorgt vor - die EZB-Zentrale gleicht einer Festung.
Frankfurt/Main (dpa) - Die Eröffnungsfeier für den spektakulären Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt wird an diesem Mittwoch (18.3.) von breit angelegten Protesten begleitet. Allein zur zentralen Kundgebung erwartet das banken- und kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis mindestens 10 000 Teilnehmer.
Es will aber auch den Festakt stören, mit der die EZB ihre neue Zentrale offiziell eröffnet. Die Organisatoren unterstrichen am Dienstag ihre friedlichen Absichten. „Wir vom Blockupy-Bündnis planen keine Gewalttaten, sondern einen friedlichen, bunten, lauten Protest“, sagte der hessische Linke-Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken am Dienstag in Frankfurt. Dem Zusammenschluss gehören mehr als 90 Organisationen an, darunter Attac, einige Gewerkschaften, die Linke und sogenannte Antifa-Gruppen.
Die Polizei sicherte das Areal rund um die EZB-Zentrale weiträumig mit Absperrungen und Nato-Draht ab. Zuletzt wurde am Dienstag auch noch eine Sicherheitszone markiert, mit der die Demonstranten auf zehn Metern Abstand gehalten werden sollen. Die EZB nutzt die 185 und 165 Meter hohen Glastürme im Frankfurter Ostend bereits seit mehreren Monaten.
Bei dem kleinen Festakt sprechen EZB-Chef Mario Draghi, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Geplant sind den ganzen Tag über Protestaktionen. Damit solle der Widerstand gegen die Politik der „Institutionen“ (früher Troika) Internationaler Währungsfonds, EU-Kommission und EZB, aber auch der Bundesregierung verdeutlich werden, sagte Wilken, der die Großdemonstration angemeldet hat.
Die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen der Polizei halte er für überzogen. „Ich frage mich immer noch, wie man mit Panzern zur Deeskalierung beitragen will“, sagte Wilken. Die Polizei hält unter anderem Wasserwerfer für den Fall von Ausschreitungen bereit. Die Protestaktionen werden für viele Anwohner spürbar sein. Das Frankfurter Stadtviertel Ostend ist sowohl für den Autoverkehr als auch für Busse und Straßenbahnen gesperrt. Pendler und Bewohner sollen die unterirdisch fahrenden U- und S-Bahnen nutzen. Die beiden Gymnasien in dem Viertel haben ihre Mathematik-Abiturklausuren in andere Schulen verlegt. Eine Grundschule habe es den Eltern je nach Wohnort freigestellt, ob sie ihre Kinder schickten, hieß es beim Schulamt. Mehrere Geschäfte und Lokale in und um die Sperrzone sowie an den Demo-Routen bleiben zu oder schließen früher. Einige Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten empfohlen, zu Hause zu arbeiten.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels warf der EZB unterdessen vor, den Meinungsbildungsprozess massiv zu behindern. „Die EZB sperrt praktisch die gesamte Presse aus, das ist eine unerträgliche Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis. Nach den Vorgaben der Notenbank sind lediglich einige Nachrichtenagenturen und der Hessische Rundfunk zu der Eröffnungsfeier zugelassen.
