dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Gipfel soll Entspannung im Streit mit Griechenland bringen
Athen (dpa) - Im Schuldenstreit mit den europäischen Geldgebern dringt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras auf eine Lösung auf EU-Spitzenebene. Für den am Donnerstag beginnenden Brüsseler Gipfel beantragte er bei EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Fünfer-Treffen unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel. Das berichtete das griechische Staatsradio unter Berufung auf Regierungskreise in Athen. Die Bundesregierung erhofft sich von dem EU-Gipfel eine Deeskalation des Streits mit der Regierung in Athen. Merkel nannte es eine Pflicht der Bundesrepublik, im Schuldenstreit zwischen Griechenland und Staaten der Eurozone zu vermitteln.
Richtungswahl in Israel: Netanjahu ruft zur Rettung des Likud auf
Tel Aviv (dpa) - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das rechte Lager am Wahltag zur Rettung seiner bröckelnden Machtbasis aufgerufen. „Die Herrschaft der Likud-Partei ist in Gefahr“, schrieb Netanjahu auf seiner Facebook-Seite. Arabische Wähler würden in Massen in die Wahllokale gehen. Die Mitte-Links-Opposition kritisierte die Äußerung des rechtsorientierten Regierungschefs als rassistisch. Das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis von Izchak Herzog kann nach Umfragen mit einem Vorsprung rechnen. Das arabische Parteienbündnis könnte erstmals drittstärkste Kraft werden.
Mehr Geld für Bundeswehr und Polizei
Berlin (dpa) - Angesichts gestiegener Terrorgefahr stockt die schwarz-rote Koalition die Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit deutlich auf. Bundespolizei, Bundeskriminalamt sowie der Verfassungsschutz erhalten von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen, kündigte Innenminister Thomas de Maizière an. Der Verteidigungsetat wird schon im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt, wie aus den Haushalts-Eckpunkten des Bundes hervorgeht. Auch das Auswärtige Amt profitiert von zusätzlichen Ausgaben - unter anderem für mehr Sicherheit an deutschen Botschaften.
Russland überprüft bei mehreren Manövern weiter Gefechtsbereitschaft
Moskau (dpa) - Mit mehreren Großmanövern zu Wasser, zu Lande und in der Luft hat Russland die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Kontrolle der Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte fortgesetzt. Unter anderem würden strategische Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 auf die Schwarzmeerhalbinsel Krim zu Übungen verlegt. Das sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau nach Angaben der Agentur Tass. Russland hatte sich das völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Gebiet vor einem Jahr einverleibt.
Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Potsdam (dpa) - Im öffentlichen Dienst der Länder wird es in der kommenden Woche erneut Warnstreiks geben. Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen endete heute in Potsdam ohne Ergebnis. Die Warnstreiks an Schulen oder in Kliniken sollen den Forderungen der Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgebern Nachdruck verleihen. Die Verhandlungen für die rund 800 000 Beschäftigten der Länder werden am 28. März fortgesetzt. In wichtigen Bereichen sei festzustellen, dass sich die Arbeitgeberseite einmauere, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.
Kommunen warnen: Pkw-Maut bringt zu wenig Geld ein
Berlin (dpa) - Die geplante Pkw-Maut bringt aus Sicht der Städte und Gemeinden zu wenig Geld für bessere Straßen und Brücken ein. „Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander“, so die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Der Beitrag der Maut zur Finanzierung der Verkehrswege dürfte wegen der Verwaltungskosten und der geplanten Kompensation für deutsche Fahrer nur einen geringen Umfang haben. Um negative wirtschaftliche Effekte für Grenzregionen zu vermeiden, sollten einzelne Autobahn-Abschnitte von der Mautpflicht ausgenommen werden können.
