dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tsipras kommt nach Berlin - Schäuble rechnet mit Athen ab
Berlin (dpa) - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kommt mitten in der aufgeheizten Stimmung wegen der Schuldenkrise seines Landes zu einem ersten offiziellen Besuch nach Berlin. Tsipras habe die Einladung von Kanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch am kommenden Montag angenommen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zugleich redete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach den jüngsten Verwerfungen schonungslos Klartext. Er warf der griechischen Regierung vor, das Vertrauen der europäischen Partner komplett zerstört zu haben. Bis November sei Athen auf einem Weg gewesen, der aus der Krise hätte führen können. Das sei vorbei.
Ukraine-Krise: Merkel kritisiert Putin und bremst Poroschenko
Berlin (dpa) - Im Ukrainekonflikt haben die Beteiligten am Jahrestag des umstrittenen Krim-Referendums den Willen für eine Entschärfung des Konflikts signalisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach Forderungen nach einer schärferen Gangart im Konflikt mit Russland. Und Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich vorsichtig positiv zu der Forderung der prowestlichen ukrainischen Regierung nach der Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten im Konfliktgebiet in der Ostukraine. Dennoch blieb die Lage im Konfliktgebiet der Ostukraine trotz einer formell geltenden Waffenruhe brenzlig.
Netanjahu vollzieht vor Wahlen Rechtsruck: Kein Palästinenserstaat
Tel Aviv (dpa) - Israels konservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu hat wenige Stunden vor einer entscheidenden Wahl noch einen deutlichen Rechtsruck vollzogen. Es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange er Regierungschef sei, bestätigte Netanjahu der Nachrichtenseite „NRG“. Erstmals seit sechs Jahren steuert er Umfragen zufolge auf eine Niederlage zu. Er hatte sich daher zuletzt schon stark um Wähler des rechten Spektrums bemüht. In der Vergangenheit hatte Netanjahu noch Zustimmung zur Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates bekundet.
USA verhandeln nicht direkt mit Syriens Machthaber Assad
Damaskus (dpa) - Die US-Regierung hat zur Beilegung des Syrien- Konflikts direkte Verhandlungen mit Machthaber Baschar al-Assad ausgeschlossen. Jemand, der Zehntausende seiner Leute getötet habe, habe keine Berechtigung, in der Zukunft seines Landes eine Rolle zu spielen, sagte eine US-Außenamtssprecherin. Es sei aber notwendig, Vertreter des Assad-Regimes in Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts einzubeziehen. Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry Verbündete mit Äußerungen irritiert, die USA und andere Staaten prüften Wege, Assad zu Gesprächen zu bewegen.
Tarifpoker für Landes-Beschäftigte in Potsdam
Potsdam (dpa) - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder stehen vor einer möglichen Verlängerung. Gewerkschaften und Arbeitgeber nutzten die Verhandlungsrunde gestern für intensive Gespräche bis zum Abend. Ein unmittelbarer Durchbruch zeichnete sich in Potsdam aber noch nicht ab. Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber vereinbarten, vorerst keine Details zu nennen. Die Verhandlungen sollten heute fortgesetzt werden. Jüngste Warnstreiks hatten nach Gewerkschaftsangaben mehr als 115 000 Menschen auf die Straße gebracht.
Bundespolizei beklagt Lücken bei Fluggastkontrollen und Fahrzeugen
Berlin (dpa) - Die Bundespolizei hat als Konsequenz aus der „aktuellen Gefährdungslage“ durch islamistische Terroristen für das kommende Jahr knapp 160 Millionen Euro zusätzlich gefordert. Das geht aus einer Aufstellung zum Finanzbedarf der Bundespolizei hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die größten Einzelposten auf der Liste sind Fahrzeuge und Investitionen in die IT-Infrastruktur. Geld fehlt nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei auch für die umfassende Passagierkontrolle an Flughäfen durch private Sicherheitsdienste.
