dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Varoufakis sichert Rückzahlung der Schulden zu
Berlin (dpa) - Griechenland hat zugesichert, seine Schulden zurückzuzahlen. Es gebe aktuell nur unbedeutende, kleine Liquiditätsprobleme, sagte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ mit Blick auf Spekulationen, Athen könne bis Ende des Monats das Geld ausgehen. Vorher hatte auch Ministerpräsident Alexis Tsipras gesagt, Zahlungen an griechische Rentner und öffentliche Angestellte seien sicher. Für Aufregung sorgte in der Sendung ein Video von 2013, in dem Varoufakis Deutschland vermeintlich den Stinkefinger zeigt.
Nach Warnstreiks wird für öffentlichen Dienst wieder verhandelt
Potsdam (dpa) - Nach zweiwöchigen Warnstreiks nehmen Gewerkschaften und Bundesländer ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wieder auf. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Potsdam (gegen 14 Uhr). Bis Mitte der Woche könnte es ein Ergebnis geben. Die bisherigen zwei Verhandlungsrunden waren ergebnislos zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften verlangen für die 800 000 Landesangestellten 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr und ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund. Sie fordern außerdem eine Übertragung auf die rund zwei Millionen Beamte und Pensionäre.
Steinmeier mahnt Ukraine vor Poroschenko-Besuch zu Reformen
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine zur kompletten Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk und zu weiteren Reformen aufgefordert. Die Ukraine könne weiterhin auf volle Unterstützung aus Deutschland bauen, sagte Steinmeier vor dem Berlin-Besuch von Präsident Petro Poroschenko an diesem Montag der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig rief er dazu auf, die angekündigten Reformen auch umzusetzen, etwa den Kampf gegen Korruption. Poroschenko wird unter anderem Kanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen.
EU-Politikerin fordert Militäreinsatz gegen Syriens Luftwaffe
Frankfurt/Main (dpa) - Die Vize-Chefin des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, Barbara Lochbihler, plädiert für begrenzte militärische Gewalt gegen Luftwaffenstützpunkte der syrischen Armee. „Um den Abwurf von Fassbomben durch das Regime zu unterbinden“, sei es notwendig, Flughäfen unbrauchbar zu machen, von denen die Luftwaffe ihre Einsätze startet, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). „Eine große militärische Intervention begrüßen würde ich aber nicht.“
Massenprotest in Brasilien: Regierung sucht nach Antworten
São Paulo (dpa) - Unmittelbar nach den Massenprotesten von mehr als 1,5 Millionen Menschen gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat die Regierung erste Maßnahmen angekündigt. In den nächsten Tagen solle im Kongress ein Anti-Korruptionspaket eingebracht werden, kündigte Justizminister José Eduardo Cardozo am Sonntagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz an. Die Regierung sei offen für einen Dialog. Während der Äußerungen schlugen die Menschen in vielen Städten in ihren Wohnungen bei einem sogenannten „Panelaço“ auf Töpfe und Pfannen, um ihren Unmut kundzutun.
Festnahme in Ferguson nach mutmaßlichen Schüssen auf Polizisten
St. Louis (dpa) - Die Polizei in der von Unruhen erschütterten US-Stadt Ferguson hat einen 20-Jährigen festgenommen, der zwei Beamte durch Schüsse verletzt haben soll. Der Verdächtige habe möglicherweise aber die Beamten gar nicht treffen wollen, sondern eine andere Person, teilte der zuständige Staatsanwalt von St. Louis County, Robert McCulloch, am Sonntag vor Journalisten mit. Demnach sprach der festgenommene Afroamerikaner in Verhören von einem Disput mit anderen. Er habe am Mittwoch zwar geschossen, aber die Polizisten seien irrtümlich getroffen worden.
