dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kammenos poltert im Schuldenstreit gegen Schäuble
Berlin (dpa) - Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hat die Bundesregierung im Schuldenstreit massiv angegriffen. Er beschuldigt Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit einem psychologischen Krieg die Beziehungen beider Länder zu vergiften. Er verstehe nicht, warum er sich jeden Tag in neuen Statements gegen Griechenland wende, sagte Kammenos der „Bild“-Zeitung (Samstag). Gleichzeitig spricht er Schäubles Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre an. Schäuble habe damals sein Amt als Parteichef aufgeben müssen, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt gewesen sei.
Rheinmetall fordert Entschädigung für verbotenes Russland-Geschäft
Berlin (dpa) - Die Rheinmetall AG verlangt Medienberichten zufolge vom Bund 120 Millionen Euro Entschädigung für ein von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verbotenes Rüstungsgeschäft mit Russland. Einen entsprechenden Antrag hat Rheinmetall nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“ (Samstag), NDR und WDR beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im hessischen Eschborn eingereicht, das dem Wirtschaftsministerium zugeordnet ist. Das Ministerium bestätigte demnach den Eingang des Antrags beim BAFA und fügte hinzu: „Dieser Antrag wird geprüft.“
Brisanter Mix: Demos von Salafisten und rechten Gegnern in Wuppertal
Wuppertal (dpa) - Zu mehreren Kundgebungen werden an diesem Samstag (15.00) in Wuppertal neben Salafisten auch Rechtsextreme, Hooligans und Anhänger der islamkritischen Pegida-Bewegung erwartet. Die Polizei will die Proteste und die beiden angemeldeten Gegendemonstrationen mit weit mehr als 1000 Beamten absichern. Wegen des brisanten Demo-Mixes spricht sie von einem bundesweit einmaligen Protesttag. Bislang rechnen die Veranstalter mit rund 400 Salafisten, etwa 2000 Teilnehmern bei der „Pegida NRW“-Kundgebung und jeweils 500 Menschen bei den Gegendemonstrationen.
CIA geht von 20 000 ausländischen IS-Kämpfern aus
Washington (dpa) - Der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben sich nach Schätzungen des US-Geheimdienstes CIA bereits rund 20 000 Kämpfer aus 90 Ländern angeschlossen. Mehrere Tausend seien aus westlichen Ländern in den Irak und nach Syrien gekommen, sagte CIA-Direktor John Brennan am Freitag in Washington. Er warnte zugleich vor einem langen Kampf gegen den IS. „IS ist gut bewaffnet und gut finanziert. Seine Kämpfer sind diszipiniert, engagiert und von Gefechten abgehärtet“, sagte Brennan. Der Kampf gegen die Terrormiliz brauche Zeit. „Unser Land wird mit Terrorimsmus in der einen oder anderen Form eindeutig noch viele Jahre zu tun haben.“
Ägypten baut neuen Regierungssitz
Scharm el-Scheich (dpa) - Ägypten will eine neue Verwaltungshauptstadt östlich von Kairo bauen. Das kündigte Wohnungsbauminister Mustafa Madlubi am Freitag auf einer Wirtschaftschaftskonferenz in Scharm el-Scheich an. Demnach soll der neue Regierungssitz auf der halben Strecke zwischen Kairo und dem Suez-Kanal liegen. Fünf Millionen Menschen sollen später dort leben. Die neue Hauptstadt soll nach den Worten Madlubis vom Aussehen Kairos Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts inspiriert werden. Der Großraum Kairo gehört heute mit rund 18 Millionen Einwohnern zu den größten Ballungszentren der Welt.
Gegner der Suedlink-Stromtrasse laden zu Kongress
Fulda (dpa) - Gegner der geplanten Stromtrasse Suedlink kommen am Samstag in Fulda zum ersten bundesweiten Fachkongress zusammen. Auch rund 20 Experten aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft haben ihr Kommen zugesagt. Die geplante, noch nicht fixierte Stromtrasse soll Energie von Nord- nach Süddeutschland führen, wenn bis zum Jahr 2022 die Atomkraftwerke bundesweit abgeschaltet sein sollen. Das Milliarden-Projekt ist in der Größenordnung einmalig. Viele Anwohner befürchten unter anderem gesundheitliche Gefahren.
