dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mietpreisbremse beschlossen - Zweifel an Wirksamkeit
Berlin (dpa) - Hunderttausende Mieter sollen ab Mitte des Jahres durch eine gesetzliche Preisbremse besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Nach monatelangem Streit zwischen Union und SPD verabschiedete der Bundestag am Donnerstag die Einführung einer Mietpreisbremse. In Gebieten mit angespanntem Markt soll sie einen rasanten Anstieg der Mieten begrenzen. Außerdem sollen Vermieter Maklergebühren nicht einfach auf Mieter abwälzen können. Die Opposition beklagte, sie werde kaum Wirkung haben. Auch von Hauseigentümern und Maklern kam Kritik.
Berichte über US-Soldaten in Ukraine gefährden Waffenruhe
Moskau/Kiew (dpa) - Im Ukraine-Konflikt droht nach russischen Berichten über den Einsatz von ersten US-Soldaten in dem krisengeschüttelten Land neue Gefahr für die brüchige Waffenruhe. In der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) sollten noch bis zu 300 US-Soldaten eintreffen, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Moskau, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstag. Das ukrainische Verteidigungsministerium dementierte die Angaben aus Russland: „Diese Information entspricht nicht der Wirklichkeit“, sagte Sprecher Alexander Poronjuk.
Sabotage beim BND? - Großer Wasserschaden im Geheimdienst-Neubau
Berlin (dpa) - Bei dem durch fünf abmontierte Hähne entstandenen Wasserschaden im Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird Sabotage nicht ausgeschlossen. Der zentrale Sicherheitsbereich des Komplexes in Berlins Mitte ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht betroffen. Ob es tatsächlich einen politischen Hintergrund gibt, war zunächst offen. Die Ermittlungen der Polizei dauerten am Donnerstag an. Der Schaden entstand im Hauptgebäude sowie in Teilen des vorgelagerten Eingangsbereichs. Dort sind Büroräume der BND-Mitarbeiter und Besprechungsräume untergebracht.
E-Mail-Affäre um Ex-Außenministerin Clinton weitet sich aus
Washington (dpa) - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton gerät in einer E-Mail-Affäre weiter unter Druck. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Clinton ausschließlich eine private E-Mail-Adresse für dienstliche Korrespondenzen nutzte und den Schriftverkehr entgegen gesetzlicher Regelungen nicht dem Bundesarchiv übergab. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Ed Royce, ordnete am Mittwochabend (Ortszeit) an, dass Clinton ihren gesamten E-Mail-Verkehr zu Libyen herausgeben muss.
China schraubt Wachstumsziel herunter - Ausgaben für Waffen steigen
Peking (dpa) - Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr langsamer wachsen - so wenig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Mit diesem düsteren Ausblick eröffnete Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag in Peking die Jahrestagung des Volkskongresses. Er schraubte das Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft auf „etwa sieben Prozent“ herunter. Trotz Konjunkturschwäche sollen die Rüstungsausgaben aber wieder kräftig um 10,1 Prozent auf 886 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 127 Milliarden Euro) zulegen.
US-Justizminister: Polizei in Ferguson handelt rassistisch
Washington (dpa) - Mit ungewöhnlicher Schärfe hat US-Justizminister Eric Holder der Polizei von Ferguson weit verbreitete rassistische Diskriminierung von Afro-Amerikanern vorgeworfen. Polizisten gingen häufig mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Schwarze vor, hielten diese ohne ersichtlichen Grund an und verfolgten sie wegen Bagatelldelikten. Außerdem würden Schwarze besonders übermäßig häufig mit Geldstrafen belegt - mit dem Ziel, die Kassen der Stadt aufzufüllen. Holder sprach von einer „schwer vergifteten Atmosphäre“ in der Stadt.
