Weiter Streit um „Soli“ - SPD und Länder gegen schrittweisen Abbau
Berlin (dpa) - Die Zukunft des Solidaritätszuschlages ab 2020 bleibt umstritten. Die SPD und mehrere Bundesländer lehnen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ab, den „Soli“ nach dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen.
Das allmähliche Auslaufen nach 2020 sei eine Überlegung, der die Kanzlerin durchaus positiv gegenüberstehe, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Es gebe aber noch keine abschließende Einigung. CSU-Chef Horst Seehofer nannte dies „zukunftsweisend“. Viele Länder dagegen pochen darauf, künftig an den „Soli“-Einnahmen beteiligt zu werden.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bisher eine andere Lösung als Merkel und Seehofer favorisiert. Er wollte ebenso wie die meisten Länder den „Soli“ in die Einkommensteuer integrieren und so das Aufkommen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ sollen sich Merkel und Seehofer nun aber mit Schäuble auf einen schrittweisen Abbau ab 2020 verständigt haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht jetzt den Finanzminister in Zugzwang.
Seehofer erklärte: „Die Grundentscheidung ist bei uns klar, bei der Kanzlerin und bei mir als Parteivorsitzende von CDU und CSU. Und alles Weitere ist jetzt Politikvollzug. Zu Bedenken Gabriels sagte der bayerische Ministerpräsident: „Jede Debatte beginnt zunächst einmal mit: Es geht nicht. Und am Schluss ist es die beste Lösung.“
SPD-Chef Gabriel sagte: „Ich erwarte, dass Finanzminister Schäuble einen neuen Vorschlag vorlegt, der drei Ziele erfüllt: keine neuen Schulden, Fortsetzung des Aufbaus Ost und solidarische Bund-Länder-Finanzen.“ Gabriel kritisierte die Idee, den „Soli“ stufenweise abzubauen: „Die Union hat eine 180-Grad-Wende vollzogen.“ Schäuble sei gezwungen worden, den auch von der SPD gestützten Vorschlag fallenzulassen. Auch habe Merkel noch vor der Bundestagswahl die „Soli“-Einnahmen für unverzichtbar erklärt.
Noch im Dezember hatte Merkel zugesichert, dass es den „Soli“ auch über 2019 hinaus geben solle: „Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein.“ SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider machte die CSU verantwortlich für den Kurswechsel: „Die finanzpolitische Linie der Unionsparteien wird nun schon seit geraumer Zeit aus München diktiert.“ Es sei erschreckend, dass sich in diesen zentralen Fragen die Kanzlerin und der Finanzminister am Gängelband von Horst Seehofer führen lassen.
Schäubles Sprecher Martin Jäger betonte, es würden verschiedene Optionen ausgelotet. Dazu gehöre auch der Vorschlag, den „Soli“ in die Einkommensteuer zu integrieren. Eine Integration, ohne unterm Strich die Steuern zu erhöhen, gilt aber als schwierig. Bisher fließen die „Soli“-Einnahmen von 15 Milliarden Euro dem Bund zu.
Merkel und Seehofer lehnten die Integration des „Soli“ in die Einkommensteuer ab, da die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte, für die Länder sei zentral, dass der Teil, der ab 2020 für Länderaufgaben vorgesehen sei - nämlich 42 Prozent des Aufkommens - nicht zur Disposition stehen könne.
Der „Soli“ war 1991 als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt worden, um den Aufbau in den neuen Ländern bezahlen zu können. Mit einem Satz von heute 5,5 Prozent der Steuerschuld bringt er jedoch mehr ein, als die Ostförderung kostet.
