Grüne: Koalition soll „unnötige“ Männerquote fallenlassen
Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Koalition aufgefordert, ihren Plan einer Männerquote aufzugeben. „Durch ein Hauruckverfahren versucht die Bundesregierung in letzter Minute die unnötige Männerquote verfassungsfest zu machen“, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulle Schauws, im Gespräch mit der dpa.
Die Koalition hatte sich am Montag darauf verständigt, das bisher angestrebte Ziel zu streichen, die Einheiten im öffentlichen Dienst zu jeweils 50 Prozent mit Männern und Frauen zu besetzen. Das soll nun nur noch gelten, wenn eine strukturelle Benachteiligung von Männern vorliegt.
Am Mittwoch sollen mehrere Änderungen an den Gesetzesplänen im Familienausschuss des Bundestags beschlossen werden. Den Gesetzentwurf für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst wollen Union und SPD dann am Freitag im Plenum beschließen.
Die Grünen meinen unter Berufung auf frühere Regierungsangaben, eine solche Benachteiligung von Männern gebe es überhaupt nicht. Sie fordern, dass die Regierung den Plan einer Männerquote komplett fallenlässt. Die betrifft das Bundesgleichstellungsgesetz, das mit dem am Mittwoch im Ausschuss und Freitag im Plenum anstehenden Gesetzesplänen geändert werden soll. Stärker im öffentlichen Fokus stand bisher die dabei ebenfalls geplante Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte.
Schauws forderte: „Anstelle hilfloser Gesichtswahrungsversuche sollte die Bundesregierung unserem Änderungsantrag folgen, das Bundesgleichstellungsgesetz aus dem Verfahren zu nehmen und auf einer soliden Grundlage überarbeiten.“
Die geplante 50-Prozent-Besetzung mit Frauen und Männern bei Leitungsfunktionen des öffentlichen Diensts war in ihrer ursprünglichen Form von Experten im Rechtsausschuss des Bundestags als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet worden.
Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Renate Künast (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mal wieder kommt auf den letzten Drücker eine Pseudoverbesserung in ein schwarz-rotes Gesetz. Solch eine Schlamperei hat mit seriöser Arbeit nichts zu tun.“ Erst nach der Experten-Anhörung im Ausschuss sei die Koalition zum Eingeständnis von seit einem Jahr benannten schweren Fehler bereit gewesen.
Künast sagte, sie kenne keinen Bereich der Arbeitswelt, in der Männer strukturell benachteiligt seien. „Dass es viel zu wenig männliche Erzieher und Grundschullehrer gibt, liegt nicht daran, dass sie diskriminiert werden. Sondern daran, dass sich Männer auf diese Berufe meist gar nicht erst bewerben.“
