dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Netanjahu beschwört in Rede Feindbild eines radikalen Irans herauf
Washington (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einer umstrittenen Rede das Feindbild eines „dunklen und mörderischen“ Irans heraufbeschworen. Das „radikale Regime“ in Teheran bezeichnete der Regierungschef vor dem US-Kongress als unberechenbar. Er warnte die Amerikaner in deutlichen Worten vor dem geplanten Atomabkommen. Für US-Präsident Barack Obama enthielt die 40 Minuten lange Rede keine Neuigkeiten. Eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums bezeichnete sie als langweilig.
Medien: Schäuble will Kindergeld nur leicht erhöhen
Berlin (dpa) - Die von der großen Koalition angekündigten Mehrausgaben für Familien könnten nach Medienberichten geringer ausfallen als von der SPD in Aussicht gestellt. Das Kindergeld soll nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in zwei Stufen um insgesamt sechs Euro steigen. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Außerdem solle der Kinderfreibetrag 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro erhöht werden. Der Koalitionspartner SPD hatte sich für eine Erhöhung des Kindergeldes um mindestens zehn Euro ausgesprochen.
Bericht: Union will „Soli“ von 2020 an schrittweise senken
Berlin (dpa) - Die Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble verständigt, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030. Schäuble war bislang wie auch SPD und Grüne dafür, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. So wäre er auch den Ländern und Kommunen im Westen zugutegekommen. Die SPD kritisiert die Pläne der Unionsspitze.
Merkel spricht bei Videokonferenz mit Obama über Ukrainekrise
Berlin (dpa) - Der Westen will die Sanktionen gegen Russland erst aufheben, wenn das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine vollständig umgesetzt ist. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit US-Präsident Barack Obama bei einer Videokonferenz bekräftigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. An dem Gespräch hätten auch Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk teilgenommen.
Bericht: Handy des NSA-Ausschussvorsitzenden womöglich ausgespäht
Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachungspraxis von Nachrichtendiensten wurde möglicherweise ausgespäht. Die Zeitung „Die Welt“ berichtet, dass der Verdacht besteht, dass das Krypto-Handy zur verschlüsselten Kommunikation des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg gehackt wurde. Sensburg soll eine Störung bemerkt haben. Daraufhin habe die Bundestagsverwaltung das Gerät in einem verplombten Transportbehälter ans Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn geschickt haben. Der Transportbehälter sei dort allerdings geöffnet angekommen.
Zehn Festnahmen nach Pegida-Demonstration in Karlsruhe
Karlsruhe (dpa) - Nach einer Demonstration der islamkritischen Pegida-Bewegung in Karlsruhe sind zehn Menschen festgenommen worden. In der Stadt protestierten am Abend etwa 200 Pegida-Anhänger. Ihnen standen rund 500 Gegendemonstranten gegenüber. Es kam zu Zusammenstößen. Anhänger des linken Spektrums warfen mit Steinen und Eiern. Mehrere Menschen wurden verletzt, darunter ein Polizist. Den zehn Festgenommenen wird unter anderem Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung vorgeworfen.
