dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Edathy-Prozess eingestellt - 5000 Euro Geldauflage
Verden (dpa) - Der Kinderporno-Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden. Edathy gab vor dem Landgericht Verden zu, Bilder und Videos als Dateien, auf einer CD und in einem Bildband besessen zu haben, die laut Staatsanwaltschaft kinder- und jugendpornografisch sind. Edathy verlässt das Landgericht damit ohne Verurteilung. Edathy schrieb kurz nach Ende des Prozesses auf seiner Facebook-Seite, die Erklärung sei aus seiner Sicht aber kein Geständnis.
SPD-Spitze setzt auf Austritt Edathys
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorstand drängt den früheren Abgeordneten Sebastian Edathy nach Abschluss seines Kinderporno-Prozesses zum raschen Austritt aus der Partei. Das Verhalten sei nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar, sagte der Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Deshalb erwarte man, dass Herr Edathy die SPD verlasse und aus ihr austrete. Man sei fassungslos darüber, dass Sebastian Edathy keinerlei Reue erkennen lasse und sich mit keinem Wort an die Opfer wende, sagte Schäfer-Gümbel. In Niedersachsen werde das Parteiordnungsverfahren gegen Edathy fortgesetzt.
Sonderermittler soll Mord an Nemzow in aufklären
Moskau (dpa) - Im Mordfall des hinterrücks erschossenen russischen Oppositionellen Boris Nemzow soll ein Sonderermittler die Untersuchungen führen. Igor Krasnow, ein Experte für die Aufklärung von Verbrechen mit nationalistischem Hintergrund, werde eine zwölfköpfige Kommission leiten, berichten russische Medien. Kritiker befürchten, dass die Tat nie aufgeklärt wird - wie frühere Attentate auf Kremlgegner. Bei der Suche nach dem Täter gehen die Ermittler nach eigenen Angaben unter anderem einem möglichen Zusammenhang mit der Ukraine-Krise oder einer Spur ins islamistische Milieu nach.
Russland und Ukraine sprechen über Gaslieferungen
Brüssel (dpa) - Russland und die Ukraine versuchen eine Lösung im Streit um Gaslieferungen zu finden. Der russische Energieversorger Gazprom hatte der Ukraine Ende vergangener Woche mit einem Lieferstopp gedroht. Der ukrainische Energieminister Wladimir Demtschischin und sein russischer Kollege Alexander Nowak sind deshalb zu Gesprächen in Brüssel. Dort will die EU-Kommission vermitteln. Gazprom wirft dem ukrainischen Versorger Naftogaz vor, zu wenig Geld im Voraus bezahlt zu haben. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas auf dem Weg nach Westen.
EU sagt den Plastiktüten den Kampf an
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union sagt Plastiktüten den Kampf an. Um die Zahl der umweltschädlichen Einwegtüten zu senken, dürfen die EU-Staaten künftig die Beutel besteuern oder national sogar komplett verbieten. Das haben die EU-Minister in Brüssel beschlossen und segneten die schon länger debattierten Pläne damit endgültig ab. Zudem sollen sich die Staaten konkrete Ziele setzen, damit die Menschen ihre Einkäufe nicht mehr so häufig in Plastiktaschen nach Hause tragen. Jeder Bürger in Europa soll bis Ende 2025 im Schnitt nur noch 40 Beutel verbrauchen - im Jahr 2010 waren es noch 176.
Tarifeinheits-Gegner werfen Schwarz-Rot „Arroganz der Macht“ vor
Berlin (dpa) - Mit Aktionen vor den Zentralen der Regierungsparteien haben Gewerkschaften gegen die geplante Tarifeinheit protestiert. Die Bundesregierung beharrt ohne Abstriche auf ihren Plänen. Von einer „Arroganz der Macht“ sprach GDL-Chef Claus Weselsky. Der Chef des Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, sagte: „Da muss der Gesetzgeber nicht eingreifen und kleinere Gewerkschaften vernichten.“ Die Regierung will, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt.
