dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bremer Polizei weiter in erhöhter Wachsamkeit
Bremen (dpa) - Nach Hinweisen auf die Gefahr eines Terroranschlags durch Islamisten bleibt die Bremer Polizei in erhöhter Wachsamkeit. Die Präsenz der Beamten in der Innenstadt wurde zwar verringert, die Jüdische Gemeinde soll aber weiter unter verstärktem Polizeischutz bleiben. Die intensiven Ermittlungen werden fortgesetzt, sagte Innensenator Ulrich Mäurer. Die Polizei gab Entwarnung, weil bei Durchsuchungen keine Waffen gefunden worden waren. Zuvor hatten sich Hinweise auf einen Libanesen verdichtet, der sich Maschinen- und Automatikpistolen für den Weiterverkauf beschafft haben soll.
Verdi-Chef verteidigt geplante Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die geplanten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder verteidigt. Es könne nicht angehen, dass sich die Länder mit der Schuldenbremse selbst Fesseln anlegten und die Beschäftigten das dann ausbaden sollen, „zumal die Steuereinnahmen sprudeln“, sagte Bsirske der „Nordwest-Zeitung“. Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder sollen von diesem Dienstag an bundesweit Lehrer streiken. Warnstreiks soll es auch an Unikliniken, in Straßenmeistereien und Landesverwaltungen geben.
Ehefrau bittet Gabriel um Unterstützung für Saudi-Blogger Badawi
Berlin (dpa) - Die Ehefrau des gefolterten saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi hat den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel um Hilfe für ihren Mann gebeten. Gabriel solle sich bei seiner bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien für die Freilassung und Ausreise ihres Mannes einsetzen, sagte Ensaf Haidar dem ZDF. Sie lebt seit der Verhaftung ihres Mannes 2012 in Kanada. Badawi war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden. Er soll in einem Internetforum den Islam beleidigt haben. Die ersten 50 Hiebe erhielt er im Januar. Die weitere Vollstreckung wurde ausgesetzt.
Nordkorea feuert zwei Kurzstreckenraketen ab
Seoul (dpa) - Als Reaktion auf den Beginn gemeinsamer Manöver der Streitkräfte der USA und Südkoreas hat Nordkoreas Militär zwei Kurzstreckenraketen in Richtung offenes Meer abgefeuert. Die zwei Raketen seien von der Westküste des Landes aus in Richtung Japanisches Meer geflogen, teilte der Generalstab der südkoreanischen Armeemit. Ungeachtet der Proteste aus Nordkorea begannen die USA und Südkorea wie geplant die fast zweimonatigen Feldübungen unter dem Namen „Foal Eagle“ sowie die zwölftägige Kommando-Schulung „Key Resolve“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul.
Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Estland
Tallinn (dpa) - In Estland hat die regierende Reformpartei die Parlamentswahlen gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen am Abend wird die liberale Partei von Regierungschef Taavi Rõivas stärkste Kraft in der Volksvertretung Riigikoku, gefolgt von der linksgerichteten oppositionelle Zentrumspartei vor den mitregierenden Sozialdemokraten. Das teilte die Wahlkommission in Tallinn mit. Neben dem konservativen Wahlbündnis IRL schafften es auch zwei neugegründete Parteien ins Parlament. Besonderheit war die Abstimmung im Internet, die Estland als erstes Land in Europa eingeführt hat.
Erster grüner Bürgermeister Deutschlands im Amt bestätigt
Maselheim (dpa) - Der erste grüne Rathauschef Deutschlands bleibt für weitere acht Jahre im Amt. Elmar Braun wurde mit rund 85 Prozent als Bürgermeister von Maselheim in Baden-Württemberg bestätigt. Das teilte der Hauptamtsleiter der 4500-Einwohner-Gemeinde im oberschwäbischen Kreis Biberach nach Auszählung der Stimmzettel am Abend mit. Gegenkandidat Andreas Fischer von der „Nein!-Idee“, einer Art Protestpartei, erhielt 10,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,4 Prozent. Der 58-jährige Braun ist seit 24 Jahren Bürgermeister und war bei seinem Amtsantritt 1991 der erste Rathauschef der Grünen.
