dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zehntausende trauern in Moskau um ermordeten Kremlkritiker Nemzow
Moskau (dpa) - Schock und Trauer in Russland: Nach dem Mord an dem Kremlgegner und früheren Vizeregierungschef Boris Nemzow haben sich Zehntausende Menschen in Moskau zu einem Trauermarsch vereint. Menschen allen Alters, viele mit Rosen und Nelken in den Händen, kamen im Gedenken an den erschossenen Oppositionsführer ins Stadtzentrum - bewacht von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften. Im Herzen Moskaus, in Sichtweite des Kremls, war der Kritiker von Präsident Wladimir Putin am Freitagabend mit vier Schüssen in den Rücken getötet worden. Der Täter entkam unerkannt.
Russische Justiz setzt nach Nemzow-Mord Belohnung für Hinweise aus
Moskau (dpa) - Nach dem Mord an dem Kremlkritiker Boris Nemzow hat die russische Ermittlungsbehörde drei Millionen Rubel (rund 45 000 Euro) Belohnung für Hinweise auf den Täter ausgesetzt. Das Innenministerium forderte mögliche Zeugen des Überfalls auf den Oppositionspolitiker auf, sich zu melden. Die Behörde garantiere Anonymität. Die russischen Behörden gehen von einem Auftragsmord aus. Wichtigste Zeugin ist bislang Nemzows Freundin, das ukrainische Model Anna Durizkaja, die den Anschlag überlebte.
Entwarnung in Bremen nach Furcht vor Anschlag mit Maschinenpistolen
Bremen (dpa) - Die Bremer Polizei hat ihre Sicherheitsmaßnahmen nach der Warnung vor einer Terrorgefahr zurückgestuft. Das teilte Innensenator Ulrich Mäurer mit. Grund dafür sei, dass bei Durchsuchungen am Samstagabend keine Kriegswaffen gefunden wurden. Die Ermittler hatten vermutet, dass sich ein 39-jähriger Libanese Maschinen- und Automatikpistolen zum Weiterverkauf beschafft hatte. Man sei froh, dass man keine Waffen gefunden habe, sagte Mäurer. Die Polizei hatte vor Aktivitäten potenzieller islamistischer Gefährder gewarnt und war mit einem massiven Aufgebot in der Stadt im Einsatz.
Innenministerium sieht weiter hohe Terrorgefahr in Deutschland
Berlin (dpa) - Deutschland steht nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums nach wie vor im Fokus des dschihadistischen Terrors. „Hieraus resultiert eine hohe Gefährdung für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimensionen und Intensität real werden kann“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Besondere Gefahr gehe von radikalisierten Einzeltätern und Bürgerkriegs-Rückkehrern aus. Zu dem Anti-Terror-Einsatz in Bremen wollte sich der Sprecher nicht äußern.
Druck auf IS-Terrormiliz steigt - Iraks Armee greift Tikrit an
Bagdad (dpa) - Der Druck auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien steigt: Die irakische Armee begann eine Offensive, mit der sie die strategisch wichtige Stadt Tikrit befreien will. Der Feldzug gilt als Test, ob die irakischen Streitkräfte in der Lage sind, die Extremisten aus einer großen Stadt zu vertreiben. Im Nordosten des Nachbarlandes Syrien erlitten die Dschihadisten außerdem eine empfindliche Niederlage gegen kurdische Kräfte. Zugleich ließen IS-Extremisten in der Region 19 von mindestens 220 assyrischen Christen frei, die sie in ihre Gewalt gebracht hatten.
Bundestags-Gutachten: Tarifeinheits-Gesetz verstößt gegen Grundgesetz
Berlin (dpa) - Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit dürfte nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Gesetz, über das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, stelle einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit dar, heißt es laut „Tagesspiegel“ in der Expertise. Alles in allem seien verfassungsrechtliche Bedenken nicht von der Hand zu weisen. Die Regierung will in Betrieben, in denen mehrere Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe gelten, dem Vertrag der Gewerkschaft mit den meiste Mitgliedern Vorrang geben.
