Oppermann: Bund soll Flüchtlingsunterbringung bezahlen
Berlin (dpa) - Angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen dringt die SPD darauf, dass künftig der Bund die Kosten für deren Unterbringung bezahlt. Nach dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel fordert nun auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann eine neue Regelung zur Entlastung von Ländern und Kommunen.
Der Bund helfe den Kommunen bereits kurzfristig mit einer Milliarde Euro für dieses und nächstes Jahr, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Langfristig sei dafür jedoch eine andere Lösung notwendig, die im Rahmen der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vereinbart werden solle.
„Die Kommunen müssen zwar auch in Zukunft die Unterbringung von Flüchtlingen organisieren, aber finanzieren muss das der Bund“, sagte Oppermann. Schließlich habe allenfalls der Bund Einfluss auf die Ursachen von Flüchtlingswellen, die Kommunen könnten die Folgen ungelöster internationaler Konflikte nicht bewältigen. „Das ist eher eine nationale als eine kommunale Aufgabe.“
Bisher tragen Länder und Kommunen die Unterbringungskosten. Anfang Januar hatte Vizekanzler Gabriel eine Übernahme durch den Bund gefordert. So könne sozialer Sprengstoff vermieden werden.
