dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russischer Oppositionspolitiker Nemzow in Moskau erschossen
Moskau (dpa) - Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow ist am späten Abend in Moskau in unmittelbarer Nähe des Kremls auf offener Straße hinterrücks erschossen worden. Das teilte die oberste russische Ermittlungsbehörde mit. Der 55 Jahre alte Nemzow galt als eine der schillerndsten Persönlichkeiten der russischen Opposition. Der charismatische Politiker und frühere Vizeregierungschef war einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Dieser verurteilte den „brutalen Mord“, ebenso wie US-Präsident Barack Obama. Putin sprach von einer politischen „Provokation“.
Griechenland-Hilfe verlängert - Tsipras wil Schuldenschnitt
Berlin (dpa) - Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe hat Athen erneut für Irritationen gesorgt. Regierungschef Alexis Tsipras brachte am Abend erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel, der bisher vor allem in Berlin abgelehnt wird. Mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung erneut stellen zu können, sagte Tsipras im Ministerrat. Ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung hatte der Bundestag mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets zugestimmt.
Etat für US-Heimatschutzministerium eine Woche verlängert
Washington (dpa) - Das US-Ministerium für Heimatschutz bleibt zumindest vorläufig flüssig. Kurz vor Ablauf einer entscheidenden Mitternacht-Frist einigten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nach erbittertem Streit auf eine einwöchige Verlängerung des Budgets der Behörde, die beim Schutz vor Terrormaßnahmen auf heimischem Boden eine wesentliche Rolle spielt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedet. Andernfalls wären dem Ministerium das Geld ausgegangen.
Lammert: Imame in Deutschland sollen Deutsch sprechen
Berlin (dpa) - Imame in deutschen Moscheen sollten nach Meinung von Bundestagspräsident Norbert Lammert Deutsch sprechen. „Dass jemand, der in Deutschland tätig ist, auch Deutsch spricht, halte ich für eine schiere Selbstverständlichkeit, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „Das sollte auch für Imame gelten.“ Den Satz von Kanzlerin Angela Merkel, wonach der Islam zu Deutschland gehört, machte sich Lammert nicht zu eigen. „Der Islam gehört inzwischen zu den Religionen, die in Deutschland erhebliche Verbreitung finden“, sagte er. Ein Burka-Verbot, wie von Unionspolitikern gefordert lehnt er ab.
„Bild“: Von Boko Haram entführte Mädchen wurden Mütter
Berlin (dpa) - Mehr als 200 meist christliche Schulmädchen wurden im April 2014 von der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram in Chibok in Nordnigeria entführt. Einige von ihnen haben nach Informationen der „Bild“-Zeitungals Ergebnis von Vergewaltigungen nun Kinder geboren. Das Blatt beruft sich dabei auf den Australier Stephen Davis, der die nigerianische Regierung beraten habe. Davis habe im Sommer 2014 vier Monate lang den umkämpften Norden Nigerias bereist, um eine Freilassung der Mädchen auszuhandeln.
USA und Kuba öffnen möglicherweise bis April Botschaften
Washington (dpa) - Nach über 50 Jahren diplomatischer Eiszeit werden die USA und Kuba möglicherweise bis April Botschaften im jeweils anderen Land öffnen. Das teilte eine hochrangige US-Beamtin in Washington nach der zweiten Verhandlungsrunde über eine Normalisierung der Beziehungen mit. Die Gespräche seien fruchtbar gewesen und hätten Fortschritte gebracht, sagte die zuständige Abteilungsleiterin im Außenministerium, Roberta Jacobsen. Allerdings blieben noch „ernste Differenzen“. Die USA und der sozialistische Karibikstaat hatten im Dezember einen Annäherungsprozess eingeleitet.
