dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russischer Kremlkritiker Nemzow erschossen
Moskau (dpa) - Mord in Sichtweite des Kremls: Ein Attentäter hat den russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau auf offener Straße hinterrücks erschossen. Sowohl die Polizei als auch der Kreml gehen von einem Auftragsmord aus. Nemzow war ein scharfer Gegner von Präsident Wladimir Putin. Moskau genehmigte für morgen überraschend eine Trauerkundgebung für 50 000 Menschen im Zentrum. Fernsehberichten zufolge fanden die Ermittler möglicherweise das Fluchtauto der Täter, es hat ein Nummernschild der Teilrepublik Inguschetien im islamisch geprägten Konfliktgebiet Nordkaukasus.
Gauck zum Mord an Nemzow: „Gerade jetzt wird seine Stimme fehlen“
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat schockiert auf die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow reagiert. Gauck bekundete seinen tiefen Respekt vor dem früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands. Er habe sich couragiert für Freiheit, Demokratie und Frieden eingesetzt und dabei auch Kritik an der Moskauer Regierung nicht gescheut. Er erwarte von allen Verantwortlichen in Russland, dass sie sich für eine vollständige Aufklärung des Mordes einsetzten. Ähnlich äußerten sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama.
Warnung vor Gefahr durch Islamisten in Bremen
Bremen (dpa) - In Bremen hat die Polizei vor einer möglichen Gefahr durch gewaltbereite Islamisten gewarnt und ihre Präsenz in der Innenstadt massiv erhöht. Es gebe seit Freitagabend Hinweise einer Bundesbehörde auf Aktivitäten potenzieller islamistischer Gefährder, teilte sie mit. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Das Heimspiel des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen morgen soll wie geplant stattfinden. Nach Informationen von Radio Bremen soll es auch eine Festnahme gegeben haben. Noch sei aber unklar, ob sie in Zusammenhang mit der Warnung der Polizei stehe.
Neue Irritationen: Tsipras will Schuldenschnitt für Griechenland
Athen/Berlin (dpa) - Die Verlängerung der Griechenland-Hilfe ist gerade bewilligt, da kommen aus Athen schon wieder Töne, die in Berlin für Unmut sorgen dürften: Regierungschef Tsipras brachte abermals einen Schuldenschnitt ins Spiel, das griechische Finanzministerium bekräftigte, dass die Reformpläne in Abstimmung mit den Euro-Partnern absichtlich vage formuliert worden seien. Sowohl Unionsfraktionschef Kauder als auch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hasselfeldt, sprachen sich in Zeitungsinterviews gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland aus.
OSZE-Beobachter: Waffenstillstand in Ostukraine hält - Abzug läuft
Berlin (dpa) - Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission für die Ukraine, Alexander Hug, hat sich vorsichtig optimistisch über Waffenruhe und Waffenabzug im ostukrainischen Kriegsgebiet geäußert. Zur Zeit sehen man, dass der erste Schritt, der Waffenstillstand, auf weiten Strecken der 500 Kilometer langen Kontaktlinie ziemlich gut halte, sagte Hug der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem sehe man, dass beide Seiten Schritte eingeleitet hätten, die Waffen von der Front wegzubewegen. Es sei das erste Mal, dass beide Konfliktparteien das Gleiche täten.
Menschenrechtler: IS-Terrormiliz tötet in Syrien fast 2000 Gefangene
Damaskus (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in den vergangenen acht Monaten in Syrien fast 2000 Gefangene getötet. Mehr als 1200 von ihnen seien Zivilisten gewesen, darunter auch sechs Kinder, berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Extremisten hätten ihre Opfer erschossen, gesteinigt, geköpft oder aus großer Höhe hinuntergestoßen. Den Opfern sei unter anderem Gotteslästerei, Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime oder Spionage vorgeworfen worden. Der IS kontrolliert im Norden und Osten Syriens große Gebiete und hat dort eine Terrorherrschaft errichtet.
