dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Einstellung im Edathy-Prozess scheint möglich
Verden (dpa) - Der Kinderporno-Prozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy könnte mit einer Einstellung gegen Geldauflage enden. Nach kontroverser Diskussion einigten sich Staatsanwalt und Verteidiger zu Prozessbeginn vor dem Landgericht Verden, darüber zu reden. Der Vorsitzende Richter Jürgen Seifert hatte diese Möglichkeit bereits zuvor in Betracht gezogen. Sie war aber am Nein der Anklagebehörde gescheitert. Voraussetzung für eine Einigung ist nach Worten von Staatsanwalt Thomas Klinge, dass Edathy die Vorwürfe zugibt, die er bisher bestritten hat. Der erste Verhandlungstag endete bereits nach rund eineinhalb Stunden.
Gabriel: Ohne TTIP droht Europa der Abstieg
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Abstieg Europas gewarnt, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA scheitert. Dann werde Asien das Zepter im Welthandel übernehmen. „Ich beobachte mit großer Sorge, dass sich Teile der Öffentlichkeit einmauern in ihren Argumenten“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Dort diskutierten die SPD und die Wirtschaft auf zwei großen Kongressen über Vor- und Nachteile. Bei den Bürgern verliert TTIP zunehmend an Rückhalt.
Karsai wertet Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan als Misserfolg
Kabul (dpa) - Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan mit Tausenden Toten ist nach Einschätzung des früheren Präsidenten Hamid Karsai ein Misserfolg gewesen. Er trauere mit den Familien der Opfer, sagte Karsai in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und der ARD in Kabul. Zwar bewerte er den internationalen Kampfeinsatz „negativ“, für die zivile Hilfe sei er aber sehr dankbar, sagte Karsai. Die USA und die Nato seien nach Afghanistan gekommen, um Terrorismus, Extremismus und Radikalismus zu bekämpfen, sagte Karsai. Sie hätten ihr Ziel verfehlt. „Radikalismus ist nicht verschwunden, er hat zugenommen.
Waffenabzug verzögert sich weiter - Fahndung nach Anschlag in Charkow
Kiew/Berlin (dpa) - Der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet Ostukraine kommt nicht voran. Die ukrainischen Regierungseinheiten schlossen vorerst einen Positionswechsel aus. Sie warfen den Aufständischen vor, die Feuerpause zu missachten, wie am Montag Armeesprecher Anatoli Stelmach sagte. Es seien erneut zwei Soldaten getötet und zehn verletzt worden, hieß es in Kiew. Die prorussischen Separatisten wiesen die Vorwürfe zurück. Nach einem Bombenanschlag in Charkow erlag am Montag in einem Krankenhaus ein 15-Jähriger seinen schweren Verletzungen. Die Zahl der Toten erhöhte sich damit auf drei. Spezialkräfte suchten in der zweitgrößten Stadt der Ukraine weiter nach den Hintermännern der Tat.
Katholische Kirche will an Kirchenasyl festhalten
Hildesheim (dpa) - Trotz Kritik will die katholische Kirche von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen auch künftig Kirchenasyl gewähren. „Wir wollen auf diese Tradition nicht verzichten“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, zum Start der Frühjahrstagung der Bischofskonferenz in Hildesheim. Das Instrument habe sich bewährt, denn in 90 Prozent der Fälle habe den Flüchtlingen durch eine erneute Überprüfung ihres Falles geholfen werden können. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Kirchenasyl in letzter Zeit mehrfach kritisiert.
94-Jähriger wegen Tätigkeit als SS-Sanitäter in Auschwitz angeklagt
Schwerin (dpa) - Ein 94-jähriger Mann aus Vorpommern kommt wegen seiner Tätigkeit als SS-Sanitäter im KZ Auschwitz-Birkenau vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob am Montag Anklage vor dem Schwurgericht des Landgerichts Neubrandenburg, wie ein Sprecher in Schwerin sagte. Dem Mann wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen. Er war den Ermittlern zufolge vom 15. August bis zum 14. September 1944 als SS-Unterscharführer in die SS-Sanitätsdienststaffel Auschwitz-Birkenau abkommandiert. In diesem Zeitraum seien mindestens 3681 Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft vergast worden.
